Abgabenordnung / § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
 

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

 

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

 

(3)[1] Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

 

(4)[2] Steuerliche Nebenleistungen sind

 

1.

Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2c[3],

 

2.

Verspätungszuschläge nach § 152,

 

3.

Zuschläge nach § 162 Absatz 4,

 

4.

Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind[4],

 

5.

Säumniszuschläge nach § 240,

 

6.

Zwangsgelder nach § 329,

 

7.

[5]Kosten nach den §§ 89, 178, 178a und 337 bis 345,

 

8.

Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und

 

9.

Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.

 

(5) 1Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union [6] steht dem Bund zu. 2Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. 3Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. 4Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 178a steht dem Bund und den jeweils verwaltenden Körperschaften je zur Hälfte zu.[7] 5Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.

[1] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.05.2016.
[2] Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[3] Geändert durch Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020. Anzuwenden ab 29.12.2020.
[4] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) vom 02.06.2021. Anzuwenden ab 09.06.2021.
[5] Anzuwenden bis 08.06.2021.
[6] Geändert durch Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014. Zur Anwendung vgl. Art. 16 Abs. 4. Anzuwenden ab 01.05.2016.
[7] Anzuwenden bis 08.06.2021.

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