17.06.2011 | Rechtsprechung

Zweitwohnungsteuer: Verfassungswidrige Benachteiligung der Kleinfamilie? (BFH)

Die Regelung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes, nach der für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiung vorgesehen ist, ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anzuwenden.

Hintergrund:

In vielen Gemeinden (u.a. in Berlin, Hamburg und München) wird eine Zweitwohnungsteuer erhoben. Ihre Erhebung setzt voraus, dass neben der eigentlichen Haupt- bzw. Erstwohnung noch eine zusätzliche Wohnung innerhalb des Gebiets der Gemeinde genutzt wird. Als „Aufwandsteuer“ (Art. 105 Abs. 2a GG) soll sie diejenigen belasten, die sich zwei Wohnungen für den persönlichen Lebensbedarf leisten können - was z.B. auf Ferienwohnungen regelmäßig zutrifft. Die Regelungen gelten aber auch für Zweitwohnungen von Berufspendlern und Studenten, bei denen die – für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer vorausgesetzte - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oftmals nicht gegeben ist. Verfassungsrechtliche Bedenken, die deswegen gegen die Zweitwohnungsteuer erhoben werden, teilt die Rechtsprechung indessen nicht.

Im Streitfall ging es allerdings um andere Verfassungsfragen. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter (M), deren Tochter (T) sich noch in der Schulausbildung befand. M und T  hatten ihre gemeinsame Hauptwohnung außerhalb Hamburgs. Da M in den Streitjahren (2007 und 2008) aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg unterhielt,  setzte das FA für die Streitjahre Zweitwohnungsteuer nach dem Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) fest.

M hielt ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für nicht verfassungsgemäß. Dazu berief sie sich auf die Regelung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG, nach der Ehegatten und Lebenspartner, die in Hamburg aus überwiegend beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten, nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden. M war der Auffassung, dass diese Vorschrift auf sie analog angewendet werden müsse;  dies ergebe sich letztlich aus Art. 6 GG. -  Das Finanzgericht teilte diese Auffassung nicht und wies ihre Klage ab.

Entscheidung des BFH:

Der BFH geht davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer (§§ 1 und 2 HmbZWStG) bei M gegeben gewesen sind. Die für verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Personen geltende  Freistellungsregelung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG sei auf M nicht anwendbar. Eine analoge Anwendung dieser Freistellungsvorschrift auf den Streitfall schließt der BFH angesichts ihres klaren und eindeutigen Wortlauts aus. 

Der Umstand, dass vergleichbare verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Personen begünstigt werden, während eine - aus einer Mutter und einem minderjährigen und in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende - Familie nicht begünstigt wird, enthält nach Auffassung des BFH keinen Grundrechtsverstoß. Art. 6 Abs. 1 GG stelle zwar neben der Ehe auch die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und enthalte insoweit einen besonderen Gleichheitssatz, der es verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot). Demgemäß könne sich auch die aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehende Gemeinschaft auf den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG berufen. Art. 6 Abs. 1 GG berechtige die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten. Davon werde grundsätzlich auch die Bestimmung des Ortes umfasst, an dem das familiäre Zusammenleben stattfindet und die Berufstätigkeit ausgeübt bzw. die Schulausbildung absolviert wird. Ein Eingriff in diesen Schutzbereich liege allerdings nicht vor, wenn sich die Maßnahmen nicht als „wirtschaftlich einschneidend“ darstellten. Solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer - wie im Streitfall mit acht Prozent der Kaltmiete - keine so erhebliche Belastung begründe, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf familiäre Entscheidungen erwarten lasse, entfalte sie keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG.

Anmerkung:

Seit die Zweitwohnungsteuer erstmals im Jahre 1972 in Überlingen (Bodensee) beschlossen wurde, haben viele Großstädte, Universitätsstädte und Ferienorte diese Steuer eingeführt. Im Einzelnen bestehen hinsichtlich der Definition der Wohnung, der Bemessungsgrundlage (meistens Jahreskaltmiete), dem Steuersatz (zwischen 5 % in Berlin und 23 % in Überlingen) und den Befreiungsmöglichkeiten (z.B. für Studenten) erhebliche Unterschiede. Entsprechend unterschiedlich ist auch die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichte zu den damit zusammenhängenden Einzelfragen.

Von allgemeiner Bedeutung ist die Entscheidung des BVerfG, nach der die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer von einem Verheirateten aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet,  gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt (BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03, BFH/NV Beilage 2006, 77, HFR 2006, 80). Werden Alleinstehende herangezogen, ist die Steuer bei doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar; auch Studenten können die Steuer als Berufsausbildungskosten abziehen (Schmidt/Drenseck, EStG, 30. Aufl. § 19 Rz. 60  „Zweitwohnungsteuer“).

Urteil v. 13.4.2011, II R 67/08, veröffentlicht am 15.6.2011

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