13.06.2011 | Rechtsprechung

Zwangsentnahme landwirtschaftlicher Grundstücke: Unschädlichkeitsgrenze von 10 % (BFH)

Bereits früher entnommene Grundstücke sind ohne Einfluss auf die Geringfügigkeitsgrenze in späteren Jahren. Bei verbilligter Überlassung liegt nur dann eine Entnahme vor, wenn 10 % des üblichen Nutzungsentgelts unterschritten wird.   

Entscheidungsstichwörter

Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten

Leitsatz

1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreitung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen geführt hat, unberücksichtigt.

2. Die Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses zwischen dem Landwirt und seinem Kind führt nicht zu einer Entnahme des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, sofern der verbilligte Erbbauzins die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % des ortsüblichen vollen Erbbauzinses nicht unterschreitet.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1 Satz 7, Abs. 3, § 13, § 13a, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

FGO § 120 Abs. 3

Verfahrensgang

FG Münster vom 16. Mai 2008  6 K 3233/03 E (EFG 2008, 1939)

Urteil v. 24.3.2011, IV R 46/08 veröffentlicht am 8.6.2011

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