22.03.2012 | Rechtsprechung

Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Zeitpunkt der Wirksamkeit (BGH)

Wann wird die Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils wirksam? Der BGH hat diese seit Jahren in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage jetzt entschieden: Die Einziehung erlangt unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit.

Die Einziehung erlangt unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit. Eine heikle Neuerung ergibt sich für die an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung: Für sie haften diejenigen Gesellschafter persönlich, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben.

Hintergrund

Worum es bei der Einziehung gehen kann, hat der BGH bereits im Jahr 1953 in einem grundlegenden Urteil lebensnah formuliert, nämlich um die Möglichkeit, einen „Störenfried aus der GmbH auszuschließen“ (BGH, NJW 1953, 780). Hat der BGH einige grundsätzliche Fragen hierzu schon seit langem geklärt, so blieb ein Punkt bislang offen: Zu welchem Zeitpunkt wird der Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung wirksam? Sogleich oder erst mit Zahlung der an den betroffenen Gesellschafter zu leistenden Abfindung?

Insbesondere das OLG Frankfurt (NJW-RR 1997, 612) und das OLG Zweibrücken (GmbHR 1997, 934 [942]) vertraten hierzu bisher die sogenannte „Bedingungslösung“, nach der die Einziehung unter der aufschiebenden Bedingung der Abfindungszahlung aus freiem Vermögen stand. Die Einziehung des Geschäftsanteils wurde also erst wirksam, wenn der allgemein anerkannte Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung einer Abfindung (grundsätzlich in Höhe des Verkehrswerts seines Anteils) geleistet wurde.

Die Entscheidung des BGH, Urteil vom 24.1.2012, Az. II ZR 109/11

Anders hat dies nun der BGH gesehen: Der Anteilseinziehungsbeschluss erlange sogleich Wirksamkeit, das heißt mit Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter.

Welche Sicherheit aber hat dann der inzwischen anteilslose, vormalige Gesellschafter für die Leistung seiner Abfindung? Anders als bei der „Bedingungslösung“, hält er ja seinen Geschäftsanteil nicht mehr. Die Zahlung der Abfindung aber kann sich über Jahre hinziehen und das ungebundene Vermögen der GmbH schließlich, wie auch im vom BGH entschiedenen Fall, nicht mehr dazu ausreichen, ihn zu befriedigen.

Um diesem Problem zu begegnen, will der BGH nun diejenigen Gesellschafter in die persönliche Haftung nehmen, die die Zwangseinziehung beschlossen haben. Sie schulden die Abfindung im Verhältnis ihrer Beteiligung, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus ungebundenem Vermögen der Gesellschaft geleistet wird oder sie die Gesellschaft auflösen.

Anmerkung

Aus rechtspraktischer Sicht ist festzuhalten: Zumeist wird gesellschaftsvertraglich ohnehin verabredet sein, dass die Einziehung eines Geschäftsanteils bereits mit der Mitteilung über die Einziehung an den betroffenen Gesellschafter wirksam wird. Auch für die übrigen Fälle, in denen der Gesellschaftsvertrag hierüber keine Regelung enthält, besteht nunmehr Klarheit: Die Rechte und Pflichten eines ausgeschlossenen Gesellschafters erlöschen umgehend.

Ungleich mehr Brisanz birgt der zweite Teil des Urteils: die persönliche Haftung der Gesellschafter für die an den ausscheidenden Gesellschafter zu leistende Abfindung.

Die Vertragspraxis wird nach Wegen suchen, die persönliche Haftung der Gesellschafter für die an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung im Gesellschaftsvertrag auszuschließen oder zumindest zu begrenzen. Über die Frage, ob ein Haftungsausschluss wirksam wäre, hatte der BGH im hier kommentierten Urteil nicht zu entscheiden. Bisher wurde es als zulässig erachtet, die sofortige Wirksamkeit der Einziehung zu vereinbaren, ohne eine Sicherheit für die Abfindung vorzusehen (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1265). Würde man jetzt einen Haftungsausschluss für die Gesellschafter vereinbaren, stünde der betroffene Gesellschafter nicht schlechter als bei einer solchen, bisher üblichen vertraglichen Regelung. Jedoch: Der BGH begründet die direkte Haftung der Gesellschafter mit dem Argument, dass die Gesellschafter sich treuwidrig verhalten würden, wenn sie sich den eingezogenen Geschäftsanteil einverleiben, dem betroffenen Gesellschafter aber eine Abfindung unter Berufung auf die Kapitalbindung verweigern. Diese Herleitung der persönlichen Haftung der Gesellschafter spricht dafür, dass ein Haftungsausschluss ebenfalls eine treuwidrige, unzulässige Abfindungsbeschränkung darstellen würde.

Sicher ist: Das Urteil des BGH wird in Wissenschaft und Praxis großen Widerhall finden. So gilt es u.a. zu klären, was bei Anteilsübertragung nach einer Einziehung gilt – haftet der seinen Anteil verkaufende Gesellschafter weiterhin für die Abfindung an den Vorausgeschiedenen?

Rechtsanwälte Dr. Stefan Lammel, Nils Wurch, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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