06.02.2012 | Rechtsprechung

Zurückzuzahlende Vorsteuer: Keine steuerbegünstigte Entschädigung (BFH)

Steuerbegünstigt sind nur Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmeersatz), nicht aber solche, die zurückzuzahlende Einnahmen ersetzen oder Ausgaben ausgleichen.

Hintergrund

Die Vermieterin V vermietete seit 2001 von niederländischen Streitkräften bewohnte Reihenhäuser an die Bundesrepublik. Die Vermietung erfolgte umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 7 UStG). V stand aus den Baukosten der Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG) zu, den sie im Erstattungsjahr als Einnahme (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) versteuerte. 2006 (Streitjahr) wurden die Mietverträge einvernehmlich aufgehoben. Für ihre finanziellen Nachteile erhielt V eine einmalige Zahlung als "Abgeltungsbetrag". Dieser bemaß sich für die mögliche Rückforderung der Versteuerbeträge aufgrund einer evtl. Vorsteuerberichtigung wegen Aufhebung der Mietverträge vor Ablauf des zehnjährigen Vorsteuerberichtigungszeitraums auf rund 52.000 €. Zu entscheiden war, ob der Betrag von V als laufende Einnahme (VuV) oder als steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu erfassen ist. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht gingen von einer laufenden Einnahme aus (Niedersächsisches FG, Urt. v. 1.9.2010, EFG 2011, 1066).        

Entscheidung

Der BFH bestätigte das Finanzgericht. Zu den begünstigten Entschädigungen, die "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" gewährt werden, zählen lediglich Ersatzleistungen zur Abgeltung von erlittenen oder zu erwartenden Ausfällen von Einnahmen. Erfasst werden nur Entschädigungen, die Einnahmen ersetzen, nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen. Einnahmen dürfen daher gar nicht erst angefallen sein, sondern sie müssen ausgefallen sein oder der Ausfall (künftig) entgehender Einnahmen ist zu erwarten. Der Steuerpflichtige hat also die entsprechenden Einnahmen nicht oder noch nicht erhalten. Deshalb werden zunächst erhaltene (zugeflossene) und danach zurückzuzahlende oder zurückgezahlte Einnahmen ebenso wenig von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst wie Ausgaben bzw. Aufwendungen oder als solche zu behandelnde negative Einnahmen.

Somit stellt sich die Zahlung an V nicht als Ersatz "für entgangene und entgehende Einnahmen" dar. Denn weder sind ihr Einnahmen entgangen, die sie ansonsten erzielt hätte, noch war der Ausfall künftiger Einnahmen zu besorgen. Vielmehr sind ihr Vorsteuererstattungen als Einnahmen zugeflossen, die sie aufgrund der Aufhebungsverträge möglicherweise hätte zurückzahlen müssen. Damit handelt es sich um den Ausgleich (evtl.) zurückzuzahlender Einnahmen, d.h. um einen von der Vergünstigung nicht erfassten Ausgabenausgleich.

Der BFH weist ergänzend darauf hin, dass das FG die Aufhebungsverträge dahin ausgelegt hat, dass sie dem drohenden Anfall von Aufwendungen dienen sollten, nicht aber als Ausgleich für entgange oder entgehende Einnahmen gedacht waren.

Urteil v. 18.10.2011, IX R 58/10, veröffentlicht am 1.2.2012

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