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Zum genehmigten Kapital bei einer GmbH (OLG)

Seit Ende 2008 kann auch eine GmbH die Bildung von genehmigtem Kapital beschließen. Bei der Umsetzung kann auf die Regelungen des Aktienrechts Bezug genommen werden. Das gilt auch für die Frage eines Bezugsrechtsauschlusses.

Hintergrund

Die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung durch die Bildung von genehmigtem Kapital ist für die Aktiengesellschaft seit Jahrzehnten gängige Praxis. Bei einer GmbH ist dies erst seit Inkrafttreten des MoMiG im Herbst 2008 möglich. Gemäß § 55a GmbHG können die Geschäftsführer in der Satzung unter bestimmten Voraussetzungen dazu ermächtigt werden, das Stammkapital durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile zu erhöhen.

Das Amtsgericht München beanstandete nun als Registergericht eine Satzungsänderung, nach der die Geschäftsführer zusätzlich ermächtigt wurden, über einen Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter nach bestimmten Kriterien zu entscheiden. Das GmbH-Recht kenne kein dem Aktienrecht entsprechendes Bezugsrecht. Die Regelung zum Bezugsrechtsausschluss könne daher nicht Teil der Satzung sein. Darüber hinaus beanstandete das AG München eine Bestimmung, wonach die Geschäftsführer nach Ausübung der Ermächtigung zum genehmigten Kapital auch zur erforderlichen Satzungsänderung ermächtigt seien. Dies könne nach Auffassung des AG München nur durch die Gesellschafter beschlossen werden 

Entscheidung des OLG München vom 23.1.2012 (31 Wx 457/11)

Das OLG München hob die Zwischenverfügung auf und folgte in seiner Entscheidung der einhelligen Meinung in der Literatur. Ein Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter sei auch in der Satzung einer GmbH zulässig. Dem stünde auch nicht die personale Struktur der GmbH entgegen. Mangels einer ausdrücklichen Regelung bestünde hier zwar eine Lücke im GmbH-Recht. Der Gesetzgeber habe durch die Neuregelungen aber grundsätzlich zu verstehen gegeben, dass die aktienrechtlichen Regelungen auf das GmbH-Recht zu übertragen seien. Im Übrigen sei auch bezüglich einer Kapitalerhöhung im Sinne von § 55 GmbHG anerkannt, dass sowohl ein Bezugsrecht als auch ein Bezugsrechtsauschluss möglich sei. Umstritten sei dabei nur, welche Mehrheit für einen Bezugsrechtsausschluss erforderlich ist. 

Möglich (und sinnvoll) ist auch eine Ermächtigung der Geschäftsführer zur Anpassung der Satzung. Zwar kann ein Gesellschaftsvertrag grundsätzlich nur durch Beschluss der Gesellschafter geändert werden. Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung würde dies aber den Vorteil wieder zunichtemachen, der durch die Kompetenzverlagerung auf die Geschäftsführer vom Gesetzgeber gerade gewollt wurde. Im vorliegenden Fall musste das OLG München allerdings nicht den Streit entscheiden, ob die Anpassungsbefugnis über eine Annexkompetenz der Geschäftsführer oder aber über eine analoge Anwendung des Aktienrechts zu lösen sei. 

Praxishinweise

Die Erhöhung des Stammkapitals in Form des genehmigten Kapitals ist für die GmbH eine attraktive Möglichkeit zur Beschaffung neuen Kapitals ohne die zeitraubende Notwendigkeit, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und notariell beurkunden zu lassen. Soll allerdings das Bezugsrecht der Altgesellschafter ausgeschlossen werden, so bedarf es hierfür aus Gründen des Schutzes der Minderheitengesellschafter einer sachlichen Rechtfertigung. 

Interessant bleiben für die Praxis dabei vor allem die Fragen, die das OLG München auf Grund der dort vorliegenden Konstellation nicht entscheiden musste. Bezüglich der erforderlichen Mehrheit für einen Bezugsrechtsausschluss wird überwiegend angenommen, dass auch hier die aktienrechtlichen Regelungen analog anzuwenden sind. Es muss daher also mindestens eine ¾-Stimmenmehrheit vorliegen. Umstritten und bislang nicht entschieden ist die Frage, ob zusätzlich auch eine qualifizierte Kapitalmehrheit vorliegen muss.

Ob die Satzungsanpassungsbefugnis der Geschäftsführer eine Annexkompetenz darstellt oder ob dafür eine ausdrückliche Regelung in der Satzung erforderlich ist, bleibt umstritten. Der sichere Weg ist es nach der Entscheidung des OLG München jedenfalls, diese Befugnis der Geschäftsführer ebenfalls bereits in der Satzung zu regeln.

Rechtsanwälte Dr. Barbara Mayer, Sebastian Hoegl, LL.M. (Wellington), Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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