29.11.2013 | BFH Kommentierung

Verwertungsverbot für Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren

Zufällige Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Erkenntnisse aus einer strafrechtlich angeordneten Telefonüberwachung über einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden.

Hintergrund

Ein gewisser X verkaufte in 2007 unverzollte und unversteuerte Zigaretten und wurde dafür wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Für die entstandene Abgabenschuld (Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) wurde A vom Hauptzollamt (HZA) mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe den Kauf vermittelt und damit den Tatbestand der (einfachen, nicht gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) erfüllt. A konnte im Strafverfahren eine Beteiligung nicht nachgewiesen werden. Im Haftungsbescheid ging das HZA gleichwohl davon aus, A sei Vermittler gewesen. Es stützte sich auf Protokolle einer aus anderen Gründen - Bandendiebstahl - angeordneten Telefonüberwachung. Nach damals geltendem Recht durfte eine Telefonüberwachung wegen des Verdachts der Begehung von Steuerstraftaten nicht angeordnet werden (§ 100a a.F. StPO). Erst mit Wirkung ab 2008 wurde die gewerbsmäßige oder bandenmäßig begangene (nicht die einfache) Steuerhehlerei in die sog. Katalogtaten des § 100a StPO, bei denen eine Telekommunikations-Überwachung zulässig ist, eingefügt.

Das FG hob den Haftungsbescheid mit der Begründung auf, die zufälligen Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung dürften gegen A nicht verwertet werden.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde beantragte das HZA, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängeln zuzulassen.

Entscheidung

Der BFH wies die Beschwerde zurück. Er hält die Auffassung des FG für zutreffend und daher die Durchführung eines Revisionsverfahren nicht für erforderlich. 

Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, dürfen von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren verwendet werden, soweit sie diese rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach der StPO den Finanzbehörden Auskunft erteilt werden darf (§ 393 Abs. 3 Satz 2 AO). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

Zum einen stammen die Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung nicht aus eigenen strafrechtlichen Ermittlungen, sondern beruhen auf vom Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen zur Telekommunikations-Überwachung (wegen Verdachts auf Bandendiebstahl).

Zum anderen sind Auskünfte aus Strafverfahren an die Finanzbehörden zur Feststellung eines Haftungsanspruchs wegen Steuerhehlerei zwar grundsätzlich zulässig. Sie unterliegen jedoch den besonderen Voraussetzungen einer Informationsübermittlung nach der StPO. Danach ist die Verwertung sog. Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung nur bei Verdacht bestimmter Straftaten (Katalogtaten i.S.v. § 100a StPO) zulässig (§ 477 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch nach der aktuellen Fassung des Katalogs ist eine Telekommunikations-Überwachung aber nur bei Verdacht auf gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 2 AO) zulässig. Das HZA hat jedoch den Haftungsbescheid auf die einfache, nicht gewerbs- oder bandenmäßige Begehung gestützt.   

Hinweis

Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung wegen Verdachts einer sog. Katalogtat (hier: Bandendiebstahl) können daher im Besteuerungsverfahren nur verwendet werden, wenn es ebenfalls um eine Katalogtat geht (z.B. bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung oder Steuerhehlerei). Dabei ist auf den aktuellen Tatenkatalog abzustellen. Denn bei Änderung strafprozessualer Vorschriften im Laufe des Verfahrens ist grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich. 

Die Beschränkung der Verwertung von Zufallsergebnissen, die Taten betreffen, die nicht im Katalog aufgeführt sind, bezieht sich grundsätzlich nur auf die Verwendung in einem anderen Strafverfahren. Der BFH betont dazu jedoch, dass für die Verwertung im Besteuerungsverfahren keine geringeren Anforderungen gelten dürfen.

Der Beschluss wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt und ist bereits in BFH/NV 2013, 1221 abgedruckt.   

Beschluss v. 24.4.2013, VII B 202/12, veröffentlicht am 27.11.2013

Alle am 27.11.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Verwertungsverbot, Abgabenordnung, Telefonüberwachung

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