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Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim: Kein ermäßigter Steuersatz (BFH)

Die in der Großküche eines Alten-/Pflegeheims zubereiteten Speisen sind keine Standardspeisen. Die Abgabe ist daher eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. 

Entscheidungsstichwörter

Zubereitung von Speisen im Altenwohn- und Pflegeheim

Leitsatz

Die in einer Großküche eines Altenwohn- und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist.

Normenkette

UStG 1999 §§ 3 Abs. 1 und 9, 12 Abs. 2 Nr. 1

Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 und 6

Verfahrensgang

FG Düsseldorf vom 25. September 2009  1 K 977/06 (EFG 2010, 449)

Urteil v. 12.10.2011, V R 66/09, veröffentlicht am 4.1.2012

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