04.09.2011 | Rechtsprechung

Zollschuld: Keine Nacherhebung von Einfuhrabgaben (BFH)

Hat die Zollbehörde maßgebende Vorschriften bewusst nicht angewendet, liegt ein sog. "aktiver" Irrtum i.S. des Art. 220 Abs. 2 ZK vor, der eine Nacherhebung der Einfuhrabgaben auch dann ausschließt, wenn die Zollbehörde ihre Praxis inzwischen aufgegeben hat.

Entscheidungsstichwörter

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde

Leitsatz

1. Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, liegt auch dann ein sog. "aktiver" Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK vor, wenn die maßgebenden Vorschriften bewusst nicht beachtet werden.

2. Unterlässt der Zollschuldner im schützenswerten Vertrauen auf den Fortbestand einer solchen Verwaltungspraxis bestimmte Angaben in seiner Zollanmeldung, ist der frühere Irrtum der Zollbehörde, auch wenn diese ihre Praxis inzwischen aufgegeben hat, weiterhin ursächlich für die unzutreffende Abgabenerhebung, so dass von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben unter den weiteren Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK abzusehen ist.

Normenkette

ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii, Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b

Verfahrensgang

FG Hamburg vom 27. Oktober 2009  4 K 129/07

Urteil v. 7.6.2011, VII R 36/10, veröffentlicht am 31.8.2011

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