Das Zollamt darf prüfen, ob ein Unternehmen beispielsweise für seine Lkw-Fahrer die gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn beachtet. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zollverwaltung berechtigt ist, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen.

In dem Urteilsfall wurde bei einem international tätigen Logistikunternehmen mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern eine Prüfung nach dem SchwarzArbG vom Hauptzollamt durchgeführt. Das Gericht entschied, dass das Zollamt hierzu berechtigt ist und verweist auf § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). 

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.7.2017, 11 V 2865/16, veröffentlicht am 16.4.2018

Schlagworte zum Thema:  Zollamt, Mindestlohn, Kontrolle

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