Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen.

Hintergrund: Festsetzung von Zinsen für Milchabgaben

Wegen Überlieferung der sog. Anlieferungs-Referenzmenge im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 wurde gegen A (Erzeugerin) Milchabgabe festgesetzt, die zum Teil von der Molkerei gezahlt und hinsichtlich des ausstehenden Betrags mit Abgabenbescheid des Hauptzollamts (HZA) von A gefordert wurde. Nachdem A begonnen hatte, den Abgabenbetrag in monatlichen Raten zu begleichen, setzte das HZA Zinsen für den Zeitraum Oktober 2008 bis zum erwarteten Ende der Ratenzahlungen im Mai 2022 fest, wobei es den Zinssatz für die gesamte Zeit gemäß dem am 1.10.08 geltenden, um einen Prozentpunkt erhöhten Bezugssatz EURIBOR bestimmte. Das FG war der Auffassung, der Zinssatz sei zutreffend bestimmt worden und wies die Klage im Streitpunkt ab.

Mit der Revision wandte A im Wesentlichen ein, das HZA hätte die Zinsforderung zunächst gegenüber dem Abnehmer (Molkerei) geltend machen müssen, da dieser die Abgabenforderung und auch die Zinsforderung zu begleichen habe. Außerdem mache das HZA eine Zinsforderung der Europäischen Union (EU) geltend, der jedoch kein Zinsschaden entstanden sei, da der Abgabenbetrag durch die Mitgliedstaaten entrichtet worden sei. Im Übrigen müsse der Zinssatz jeweils zum 1. Oktober eines jeden Jahres dem jeweils geltenden EURIBOR angepasst werden.

Entscheidung: Der Erzeuger schuldet die Milchabgabe einschließlich der Zinsen

A ist Schuldnerin der Milchabgabe und damit auch Schuldnerin der auf den Abgabenbetrag berechneten Zinsen. Insoweit nimmt der BFH auf das Urteil des FG Bezug. Da die Milchabgabe nicht vom Käufer (Molkerei) einbehalten wurde, hatte das HZA die Abgabe bei A als Schuldnerin zu erheben, da sie überliefert hatte. Die Zinsen sind nicht von der Molkerei als Käuferin zu erheben, da die Käuferin nur für die Erhebung der Milchabgabe zuständig ist, sie aber nicht zu tragen hat. Die Festsetzung der Zinsen ist nicht von einem Zinsschaden der EU abhängig. Denn die Verzugszinsen werden dem Mitgliedstaat gutgeschrieben.

Berechnung der Zinsen nach dem am 1.10. eines jeden Jahres gültigen Bezugssatz

Die Zinsen werden als Jahreszinsen nach dem um einen Prozentpunkt erhöhten, am 1.10. jedes Jahre gültigen dreimonatigen Bezugssatz, und zwar für Deutschland nach dem EURIBOR erhoben (Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/2004 i.V.m. Anhang II). Das bedeutet – entgegen der Auffassung des HZA und des FG – nicht, dass der auf diese Weise ermittelte Zinssatz auf die Ermittlung der Zinsen im gesamten mehrere Jahre umfassenden Zinszeitraum anzuwenden ist. Die Vorschrift bezieht sich auch auf mehrere Jahre umfassende Zinszeiträume und bestimmt in einem solchen Fall den am 1.10. eines jeden Jahres gültigen Bezugssatz für den Zinssatz als maßgebend. Dem entspricht auch die englische Version der Vorschrift.

Die abweichende Auffassung des HZA und des FG, die jährliche Neuberechnung der Zinsen widerspreche der Sicherung der Abgabenentrichtung und der Sanktionierung bei Nichterfüllung, hält der BFH für nicht überzeugend. Zinsen sollen nicht ausstehende Zahlungen sanktionieren, sondern den Schaden durch die Vorenthaltung der zustehenden Geldbeträge ausgleichen. Die Höhe des Schadens folgt dem allgemeinen Zinsniveau, das variieren kann. Anhaltspunkte dafür, der Unionsgesetzgeber habe den EU-RIBOR am 1.10. des Jahres des Zinsbeginns für den gesamten, ggf. mehrere Jahre dauernden Zinszeitraum festlegen wollen, sind nicht ersichtlich.

Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Dieses muss den am 1.10. eines jeden Jahres des streitigen Zinszeitraums gültigen dreimonatigen Bezugssatz gemäß Anhang II der VO Nr. 595/2004 und die Änderung der Zinshöhe feststellen.

Hinweis: Eröffnung des Finanzrechtswegs

Die A hatte noch geltend gemacht, der Finanzrechtsweg sei nicht gegeben, da es sich bei der Milchabgabe nicht um eine Steuer handele. Der BFH weist diesen Einwand unter Bezug auf den – nicht veröffentlichten – Beschluss v. 10.4.2017, VII B 105/16, mit dem die Revision zugelassen wurde, zurück. Das FG hat den Finanzrechtsweg damit begründet, dass die Milchabgabe einschließlich der Nebenleistungen wie Zinsen durch eine Bundesfinanzbehörde (HZA) verwaltet wird. Außerdem ist der Finanzrechtsweg nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) in den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben.

BFH, Urteil v. 28.11.2017, VII R 10/17; veröffentlicht am 14.2.2018

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