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Zeitliche Grenzen des Verlustvortrags (BFH)

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Stpfl. seine Verluste in den nachfolgenden Veranlagungszeiträumen mit den "Gesamtbeträgen der Einkünfte" (§ 10d EStG) hätte kompensieren können.

Hintergrund:

Streitig war, ob für die Streitjahre (1997 bis 1999) gesonderte Feststellungen für verbleibende Verlustvorträge (§ 10d Abs.4 EStG) durchzuführen sind.

Dem Stpfl. (A) waren in den Streitjahren im Rahmen seiner Ausbildung zum Piloten Aufwendungen i. H. v. 107 011 DM (1997), 44 217 DM (1998) und 16 668 DM (1999) entstanden. Diese Aufwendungen erklärte A erstmals mit den -  im Mai 2006 beim FA eingereichten - Erklärungen zur Feststellung des „verbleibenden Verlustabzugs“ (§ 10d Abs.4 EStG) zum Ende  der Jahre 1997, 1998 und 1999. Im Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärungen (Mai 2006) war die Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 bereits bestandskräftig festgesetzt (Gesamtbetrag der Einkünfte 1999: 10.776 DM, 2000: 62.826 DM, 2001: 63.880 DM und 2002: 51.994 DM).

Das FA lehnte es ab, Verlustfeststellungen für die Streitjahre zu erlassen. Denn die Feststellungsfristen für die Streitjahre 1997 und 1998 seien bereits abgelaufen und die Einkommensteuer des Streitjahres 1999 sei bestandskräftig festgesetzt.

A war dagegen der Auffassung, der Ablauf der Feststellungsfristen sei gehemmt gewesen. Für die Streitjahre hätten Verlustfeststellungen ergehen müssen, da die Feststellung des jeweils „verbleibenden Verlustabzugs“ von Bedeutung sei für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs künftiger Veranlagungszeiträume (§ 181 Abs. 5 AO).

Entscheidung des BFH:

Da A zunächst keine Steuererklärungen abgeben hatte, endeten die Feststellungsfristen für 1997 mit Ablauf des 31.12.2004, für 1998 mit Ablauf des  31.12.2005 und für 1999 mit Ablauf des 31.12.2005 (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 AO).

Die jeweils am Schluss der Streitjahre verbleibenden Verlustvorträge konnten nicht nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfristen gemäß § 181 Abs. 5 AO gesondert festgestellt werden, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Streitfall nicht vorlagen.

§ 181 Abs. 5 AO sieht vor, dass eine gesonderte Feststellung auch noch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen kann, als sie „für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist“. Dabei richtet sich die „Bedeutung“ für eine Steuerfestsetzung vor allem nach materiellem Recht.  Für die Zulässigkeit der von A begehrten Verlustfeststellung kam es demnach auf die materiellrechtliche Bedeutung der Vorschrift an, der die Art und Weise des Verlustvortrags regelt.

Nach dieser Vorschrift (§ 10d Abs. 1 EStG) sind die bei der Veranlagung nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen. Der Abzug ist allerdings nur insoweit zulässig, als die Verluste in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht abgezogen werden konnten, weil keine ausreichenden Einkünfte zum Abzug zur Verfügung standen. Konnte der Stpfl. aber seine Verluste in den nachfolgenden Veranlagungszeiträumen mit den „Gesamtbeträgen der Einkünfte“ (§ 10d EStG)  kompensieren, weil er über ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte zur Verlustkompensation verfügte, so kann ein verbleibender Verlustvortrag nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden.

Urteil v. 29.6.2011, IX R 38/10, veröffentlicht am 3.8.2011

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