07.09.2015 | BFH Kommentierung

Gewinn aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerpflichtig

Einkünfte aus Kapitalvermögen?
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Der Gewinn aus der Einlösung einer börsegehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft, ist nach Ablauf der Jahresfrist nicht steuerpflichtig.

Hintergrund

Streitig war, ob der Gewinn aus der Einlösung von Lieferschuldverschreibungen auf Edelmetalle als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen ist.

X erwarb im März 2009 Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen. Jede Teilschuldverschreibung gewährte dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit - unter Einhaltung einer Lieferfrist von 10 Tagen - gegenüber der Hausbank geltend gemacht werden konnte. Daneben bestand die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu veräußern. Im Januar 2011 ließ sich X gegen Ausbuchung seines Wertpapierbestands 20 Goldbarren zu je 100 Gramm physisch aushändigen. Unter Berücksichtigung des Goldwerts zum Zeitpunkt des Erwerbs der Inhaberschuldverschreibung und zum Zeitpunkt der Aushändigung des Goldbestands erzielte er einen Buchdifferenzgewinn von rund 20.000 EUR.

Das FA erfasste den Gewinn für 2011 als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dem widersprach das FG und gab der Klage mit der Begründung statt, die Lieferschuldverschreibungen verbrieften keine Kapitalforderung, da die Forderung nicht auf eine Geldleistung gerichtet sei und auch bei der Möglichkeit der Veräußerung am Sekundärmarkt auf Gold gerichtet bleibe.

Entscheidung

Der BFH ist ebenfalls der Auffassung des FG, dass es sich bei der eingelösten Inhaberschuldverschreibung nicht um eine Kapitalforderung handelt, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet ist. Nach den Emissionsbedingungen hatte X ausschließlich einen Anspruch auf die Lieferung von Gold, der in 2011 physisch erfüllt wurde. Es handelt sich somit nicht um die Einlösung einer Kapitalforderung. Der Anspruch auf die Lieferung von Gold wird auch nicht dadurch zu einer Kapitalforderung, dass X die Möglichkeit hatte, die Inhaberschuldverschreibung am Sekundärmarkt zu veräußern. Die Veräußerung begründet lediglich ein weiteres Rechtsverhältnis, das sich unabhängig vom schuldrechtlichen Lieferungsanspruch, der Gegenstand der Inhaberschuldverschreibung ist, beurteilt.

Es liegt auch kein Termingeschäft vor. Darunter fallen u.a. Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines bestimmten Basiswerts ableitet. Das ist bei der Einlösung der Xetra-Gold nicht der Fall. Für ein Optionsgeschäft fehlt es an einem festgelegten Ausübungspreis, durch den die Option erst eine Hebelwirkung erhalten kann. Auch mangelt es an der Vereinbarung eines festen Zeitraums, innerhalb dessen bzw. zu dessen Ende die Option hätte ausgeübt werden können.

Da somit weder eine Kapitalforderung noch ein Termingeschäft gegeben ist, war der Gewinn nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung hätte lediglich unter dem Gesichtspunkt eines privaten Veräußerungsgeschäfts steuerlich berücksichtigt werden können. Für den Streitfall schied dies aus, da die Spekulationsfrist (Jahresfrist) unstreitig überschritten war.

Hinweis

Der BFH widerspricht damit dem BMF-Schreiben v. 9.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 57. Nach der Verwaltungsregelung ist der Gewinn aus der Einlösung von verbrieften Ansprüchen, die börsenfähige Wertpapiere darstellen und bei denen der Lieferanspruch in physischer Form gedeckt ist, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen.

Die Auslieferung des Goldes ist im Regelfall allerdings mit verhältnismäßig hohen Kosten belastet. Deshalb verzichten die Inhaber häufig auf die Auslieferung und realisieren die erzielten Kurssteigerungen. Diese Gestaltung war Gegenstand der unter dem gleichen Datum ergangen Entscheidung in einem Parallelverfahren (BFH-Urteil v. 12.5.2015, VIII R 35/14). Auch für diesen Fall - Veräußerung (nicht Einlösung) der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - verneint der BFH steuerbare Einkünfte aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibung keine Kapitalforderung, sondern einen Sachleistungsanspruch verbrieft. Auch hier ist der Gewinn nach Ablauf der Jahresfrist nicht steuerbar.

BFH, Urteil v. 12.5.2015, VIII R 4/15, veröffentlicht am 2.9.2015

Alle am 2.9.2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Inhaberschuldverschreibung, Wertpapier, Gold, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkommensteuer

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