26.03.2012 | Rechtsprechung

Wirtschaftliches Eigentum: Vorbehaltsnießbrauch an einem Gesellschaftsanteil (BFH)

Gesellschaftsanteile, die in vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wurden, sind weiterhin dem Nießbraucher zuzurechnen, wenn dieser die Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben kann.

Hintergrund

Zu entscheiden war, in welcher Höhe bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen die Anschaffungskosten abzusetzen sind.  

Der Vater (V) war zu 90 % an einer GmbH beteiligt. 2001 schenkte er seinem Sohn (S) einen 30-%-Anteil. 2002 erwarb S von Dritten einen 3,29-%-Anteil. 2004 übertrug V weitere Anteile (65,83 %) an S. V behielt sich den lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch vor. Dem Nießbraucher gebührten die Gewinnanteile. S standen die Mitgliedschaftsrechte zu. Er bevollmächtigte jedoch V unwiderruflich zur Stimmrechtsausübung. Außerdem verpflichtete sich S, für den Fall des früheren Ablebens des V seiner Mutter (M) als dauernde Last einen monatlichen Betrag zu zahlen. Nach Vertragsdurchführung betrugen die Anteile des S 99,17 % und des V 0,83 %.

2006 verkauften S und V ihre Anteile. V verzichtete gegen einen Ablösebetrag von rund 1,7 Mio. € auf seine Rechte aus dem Nießbrauch. Das FA anerkannte bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns des S den an V gezahlten Betrag nicht gewinnmindernd als nachträgliche Anschaffungskosten an. 

Entscheidung

Der BFH hob das stattgebende FG-Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das FG zurück.

Die Veräußerung ist steuerbar, da S zu mehr als 1 % an der GmbH beteiligt war. Es stellt sich jedoch die Frage, ob S die Anteile schon 2004 unentgeltlich übertragen wurden oder ob das wirtschaftliche Eigentum erst mit dem Verzicht des V auf den Nießbrauch in 2006 - und damit entgeltlich gegen Zahlung des Ablösebetrags - übergegangen ist.

Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf den Erwerber über, wenn er bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb gerichtete nicht entziehbare Position erworben hat und die wesentlichen Anteilsrechte (Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie das Risiko der Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind, sodass er entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann. Der Nießbraucher ist daher wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach der Abrede die Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall durchsetzen kann. Ist das wirtschaftliche Eigentum nach diesen Kriterien in 2004 zunächst bei V verblieben, wurden die Anteile erst in 2006 wirtschaftlich an S übertragen, und zwar entgeltlich gegen die Ablösezahlung.

Hinweis

Das FG hat die Anteile schon 2004 S zugerechnet und - ausgehend von einem unentgeltlichen Erwerb - den Gewinn um die Anschaffungskosten des V (als Rechtsvorgänger) gemindert. Wurden die Anteile erst 2006 - entgeltlich - übertragen, ist die Regelung über den Abzug der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers (§ 17 Abs. 2 Satz 5 EStG) nicht anwendbar. Die Anschaffungskosten sind dann mit dem Ablösebetrag abzusetzen.

Urteil v. 24.1.2012, IX R 51/10, veröffentlicht am 21.3.2012

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