17.04.2011 | Rechtsprechung

Wirtschaftliches Eigentum in logischer Sekunde (BFH)

Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge.

Entscheidungsstichwörter

Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde

Leitsatz

1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuord­nung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beurteilen.

2. Für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO kommt es entscheidend auf das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte an, also auf konkrete tatsächliche Umstände; daher ist eine - nicht reale - logische Sekunde als lediglich gedankliche Hilfskonstruktion für eine solche tatsächliche Feststellung unerheblich.

Normenkette

AO § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1

EStG § 17 Abs. 1 Sätze 1, 4

FGO § 127

Verfahrensgang

FG Köln vom 3. Juni 2008  1 K 1712/04 (EFG 2009, 932)

Urteil v. 26.1.2011, IX R 7/09, veröffentlicht am 13.4.2011

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