23.03.2012 | Rechtsprechung

Wesentliche Beteiligung: Gesamtvertragskonzept maßgeblich – Rechtsprechungsänderung (BFH)

Mangels wirtschaftlichen Eigentums liegt eine wesentliche Beteiligung nicht vor, wenn die Beteiligungsgrenze nur vorübergehend überschritten wird, die Beteiligung aber nach dem Gesamtvertragskonzept endgültig unter der Grenze liegen soll.

Hintergrund

Im Streitjahr 1997 galt noch die Beteiligungsgrenze von 25 %. Die Schwelle wurde ab 1999 auf 10 % und ab 2001 auf 1 % abgesenkt. Zu entscheiden war, ob bei einem lediglich technischen Durchgangserwerb, der eine vorübergehende Überschreitung der Beteiligungsgrenze zur Folge hatte, eine zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn führende wesentliche Beteiligung anzunehmen ist. 

Der Ehemann war an der R-GmbH, die Ehefrau an der O-GmbH beteiligt. Außerdem bestand eine Familienbeteiligungsgesellschaft (GbR) an der die Eheleute und ihre beiden Töchter beteiligt waren. 1994 beabsichtigten die Eheleute und ihre Töchter, die Beteiligungsverhältnisse an den GmbH dahingehend zu ändern, dass jedes Familienmitglied an jeder GmbH mit jeweils 25 % beteiligt ist. Dazu wurden im Dezember 1994 verschiedene Kauf- und Übertragungsverträge abgeschlossen und zugleich eine Kapitalerhöhung für beide GmbH in der Weise beschlossen, dass die neuen Anteile so von den Familienmitgliedern übernommen werden sollten, dass unter Berücksichtigung der vorangegangenen Übertragungen und der aufgrund der Kapitalerhöhung erworbenen neuen Anteile jedes Familienmitglied zu je 25 % an jeder GmbH beteiligt war. Die Kapitalerhöhungen wurden im Januar/März 1995 eingetragen. Aufgrund der Kauf- und Übertragungsverträge vom Dezember 1994 war die Ehefrau - vor Kapitalerhöhung - am Stammkapital der R GmbH zu 50,4 % und der O-GmbH zu 25,58 % beteiligt.

1997 wurden alle Anteile veräußert. Das FA und das FG gingen davon aus, wegen Überschreitung der Beteiligungsgrenze (damals noch 25 %) sei auch für die Ehefrau ein Veräußerungsgewinn anzusetzen.

Entscheidung

Der BFH vertritt eine großzügigere Auffassung. Die Ehefrau hatte vor den Kapitalerhöhungen keine tatsächliche Verfügungsbefugnis und damit kein wirtschaftliches Eigentum über eine Beteiligung von über 25 % erworben. Denn es war von vornherein ein endgültiger Anteilserwerb von nur 25 % vereinbart. Während der Vereinbarungen vom Dezember 1994 bestand die Position der Ehefrau allein in der im Rahmen der Gesamtkonzeption gebundenen Mitwirkung an der Herstellung der vereinbarten Gesellschaftsstruktur unter Reduzierung ihrer Beteiligungsquote. Auch bis zur Eintragung der Kapitalerhöhungen (Januar/März 1995) konnte sie aufgrund der Verträge ihre Vermögensrechte nicht über die Beteiligung von 25 % hinaus wahrnehmen. Denn die Vereinbarungen waren so auszulegen, dass sie ein Gewinnbezugsrecht lediglich in Höhe von 25 % übertragen bekommen sollte. Auf den Zeitpunkt der Eintragung der Kapitalerhöhung kam es somit nicht an.

Hinweis

Die Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen strengen Rechtsprechung. Danach war für die Beteiligungsgrenze im Wesentlichen auf die zivilrechtliche Lage abzustellen. Zivilrechtlich tritt die Verminderung der Beteiligung erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung ein. Der BFH stellt nunmehr den Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums in den Vordergrund. Ein lediglich technischer Durchgangserwerb, der keinerlei wirtschaftliche Verfügungsbefugnis vermittelt, kann daher nicht zur Überschreitung der Beteiligungsschwelle führen.

Urteil v. 5.10.2011, IX R 57/10, veröffentlicht am 21.3.2012

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