17.06.2013 | BFH Kommentierung

Lohnzahlung Dritter und Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer

Zuwendung der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft des Arbeitgebers
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Die Zuwendung eines Dritten ist Arbeitslohn, wenn sie Entgelt für eine Leistung darstellt. Die Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 EUR ist verfassungsgemäß.

Hintergrund

Streitig waren die einkommensteuerliche Zuwendung der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft des Arbeitgebers sowie die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

Der Ehemann M war bei der A-GmbH beschäftigt. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Diese veräußerte zum 1.3.2007 ihre Anteile an die D-AG.

M erhielt am 14.3.2007 einen von der B-GmbH ausgestellten Scheck über 5.200 EUR mit dem Hinweis, sie schenke ihm den Scheck aus Anlass der Veräußerung der Anteile. In einer Pressemitteilung wurde mitgeteilt, die B-GmbH verabschiede sich von den 167 Mitarbeitern mit einem Überraschungsscheck als außerordentliche Anerkennung für die geleistete Arbeit. Das FA behandelte die Zahlung als einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn.

Die Ehefrau F ist Lehrerin. Sie erklärte 2.286 EUR als Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer mit der Begründung, ihr stehe in der Schule kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Das FA ließ lediglich den Höchstbetrag von 1.250 EUR zum Abzug zu.

Entscheidung

Ebenso wie das FG hält auch der BFH die Wertung des FA für zutreffend.

Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn bei der Zuwendung eines Dritten ist, dass sie als Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt.

Davon ist hier auszugehen. Die Zahlung war durch das individuelle Dienstverhältnis des M zur A-GmbH veranlasst und stellt sich als Anerkennung für die geleistete Arbeit dar. Dafür spricht auch, dass die Schecks zusammen mit Bonuszahlungen ausgegeben wurden.

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, nur begrenzt auf den Höchstbetrag von 1.250 EUR abgezogen werden. Die Abzugsbeschränkung gilt nur dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung bildet.

Der BFH hebt zunächst hervor, dass allein der Umstand, dass sich das Arbeitszimmer und die übrigen Teile der Wohnung nicht auf derselben Etage befinden, aus einem häuslichen Arbeitszimmer kein außerhäusliches macht.

Sodann weist der BFH verfassungsrechtliche Bedenken gegen den begrenzten Abzug zurück. Insbesondere enthält die Neuregelung (ab 2007) keine rückwirkende Belastung, da nach der früheren Regelung Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht abziehbar waren, sodass ein geschütztes Vertrauen nicht entstehen konnte. Auch die grob pauschalierende Höchstgrenze ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Hinweis

Die Abwägung, ob eine Zuwendung von dritter Seite durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des FG. Diese Würdigung war im Streitfall für den BFH bindend, da sie nicht nur möglich, sondern auch naheliegend und daher revisionsrechtlich nicht angreifbar ist.

Zum häuslichen Arbeitszimmer verweist der BFH auf die Rechtsprechung des BVerfG, das bei einem engen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung eine grob pauschalierende Regelung für zulässig erachtet. Die objektiv gegebene, staatlicherseits jedoch nicht feststellbare Möglichkeit der privaten Mitbenutzung durfte daher pauschal durch den Höchstbetrag berücksichtigt werden.

BFH, Urteil v. 28.2.2013, VI R 58/11, veröffentlicht am 12.6.2013

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Schlagworte zum Thema:  Arbeitslohn, Konzern, Häusliches Arbeitszimmer, Lehrer, Scheck

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