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Werbungskosten: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten (BFH)

Ein Arbeitnehmer (hier: Rettungsassistent) kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Fortführung der geänderten Rechtsprechung).

Hintergrund

Der BFH schließt sich mit dieser Entscheidung seiner geänderten Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten an (Urteile v. 9.6.2011, VI R 36/10, VI R 55/10). Regelmäßige Arbeitsstätte ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit , d.h. der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine geschuldete Leistung zu erbringen hat. Dies ist regelmäßig die Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist.

Nach der früheren Rechtsprechung konnte ein Arbeitnehmer mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Nach der geänderten Rechtsprechung kann der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit nur an einem Ort liegen. Denn nur insoweit kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und seine Kosten mindern. Das ist ihm bei der Tätigkeit an mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers nicht möglich. Die Beschränkung des Abzugs der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale bzw. des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand ist dann nach dem (objektiven) Nettoprinzip nicht gerechtfertigt.  

Im Streitfall war ein Rettungsassistent (R) in zwei Rettungswachen tätig und hielt sich daneben auch im Rahmen von Einsätzen in Notarztwagen auf. Das FA und das FG versagten den Abzug von Verpflegungsmehraufwand (rund 1.000 €) mit der Begründung, die Rettungswachen und der Notarztwagen seien die jeweiligen regelmäßigen Arbeitsstätten.        

Entscheidung

Da das FG von mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten ausgegangen ist, musste das FG-Urteil nach den neuen Grundsätzen (nur eine regelmäßige Arbeitstätte möglich) aufgehoben werden. Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen. Dieses muss zunächst feststellen, ob R überhaupt eine regelmäßige Arbeitstätte hatte oder ob er nicht insgesamt eine Auswärtstätigkeit ausgeübt hat. Ist das nicht der Fall, ist zu prüfen, wo der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit lag, in einer der beiden Rettungswachen oder als Fahrer des Notarztwagens auf dem Fahrzeug.

Hinweis

Auch hier ist anzumerken, dass die Prämisse des BFH, bei mehreren Tätigkeitsstätten sei es dem Arbeitnehmer nicht möglich, sich auf die jeweiligen Verhältnisse einzustellen und die Kosten dadurch gering zu halten, nicht unbedingt zutrifft. Ist der Arbeitnehmer z. B. regelmäßig und dauerhaft an zwei Tagen in der Woche an einer weiteren Betriebsstätte des Arbeitgebers eingesetzt, ist es ihm durchaus möglich, sich insoweit in gleicher Weise wie an den drei anderen Tagen kostengünstig zu verhalten.  

Urteil v. 19.1.2012, VI R 36/11, veröffentlicht am 4.4.2012

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