| BFH Kommentierung

Wer ist Nutzer des erzeugten Lichts?

Im vorliegenden Fall ist die Stadt ist Nutzer des Lichts
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Stromsteuerentlastung steht dem mit der Straßenbeleuchtung beauftragten Unternehmen nicht zu, da Nutzer des Lichts die Stadt, nicht das Versorgungsunternehmen ist.

Hintergrund

Die Stadt hat das Versorgungsunternehmen V mit der Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen beauftragt und ihr das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen übertragen.

Den Antrag der V auf Entlastung von der Stromsteuer für die zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strommengen lehnte das Hauptzollamt (HZA) mit der Begründung ab, Endnutzer des Lichts sei kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft, sondern die Stadt. Ebenso entschied das FG. Es wies darauf hin, Nutzer des Lichts seien die sich auf den beleuchteten Flächen bewegenden Verkehrsteilnehmer und Anlieger.

Entscheidung

Der BFH wies die Revision des V zurück.

Die Entlastung für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht (auch Wärme, Kälte, Druckluft und mechanische Energie) wird nur gewährt, wenn diese Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes (oder der Land- und Forstwirtschaft) genutzt werden.

Auch der BFH ist der Meinung, dass V nicht Nutzer des erzeugten Lichts ist, da sie das Licht nicht für die Beleuchtung eigener Anlagen, sondern in Erfüllung des Beleuchtungsvertrags mit der Stadt eingesetzt hat. Anders als das FG geht der BFH jedoch nicht davon aus, die Bürger seien die Nutzer. Der BFH sieht die Stadt als Nutzer an, da die allgemeine Beleuchtung der Straßen und Flächen des Stadtgebiets aufgrund der Verkehrssicherungspflicht in die originäre Zuständigkeit der Stadt fällt. Die Stadt ist damit Primärnutzer des Lichts. Die Straßenbenutzer und Anlieger können allenfalls als nachrangige Nutzer angesehen werden. Denn sie sind nicht individualisierbar und nutzen die Beleuchtung nicht gezielt für eigene Zwecke.

Hinweis

Der Begriff des Nutzers kann somit nicht dahingehend verstanden werden, dass als Nutzer auch derjenige angesehen werden kann, der die Energie im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung erzeugt, ohne sie unmittelbar selbst - etwa zur Beleuchtung eigener Anlagen oder in einem Produktionsprozess - einzusetzen. Fälle des "Schein-Contractings", in denen die Nutzenergie z.B. einem Handel treibenden Unternehmen zugutekommt (z.B. Kühlanlagen und Beleuchtungseinrichtungen in Kaufhäusern), sind damit ausgeschlossen.

BFH, Urteil v. 24.9. 2014, VII R 39/13, veröffentlicht am 29.10.2014

Alle am 29.10.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Stromsteuer

Aktuell

Meistgelesen