27.04.2012 | FG Pressemitteilung

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung

Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Bild: Haufe Online Redaktion

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen.

Hintergrund:

Geklagt hatte ein Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, bei der seine Ehefrau als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist. Die GmbH führte für die Ehefrau seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Rentenversicherungsbeiträge ab. Eine Überprüfung des Sozialversicherungsträgers kam zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. Er erstattete deshalb im Streitjahr 2006 die bisher entrichteten Rentenversicherungsbeiträge, wobei der Arbeitgeberanteil an die GmbH ausbezahlt wurde. Diese leitete den Erstattungsbetrag an die Ehefrau weiter.

Das Finanzamt behandelte die Weiterleitung als verdeckte Gewinnausschüttung, da die Weiterleitung einem Fremdvergleich nicht standhalte. Es erhöhte dementsprechend die Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer war der Ansicht, dass die Beträge stattdessen als Arbeitslohn bei seiner von ihm getrennt veranlagten Ehefrau zu erfassen seien.

Entscheidung:

Das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt. Die Ehefrau des Klägers hat schon deshalb keinen Vermögensvorteil erlangt, weil sie durch die Erstattung der für sie geleisteten Beiträge Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren hat. Auch die GmbH hat keine Vermögenseinbuße erlitten, weil sie lediglich den ihr erstatteten Betrag weitergeleitet hat. Darüber hinaus ist die Zahlung durch das Anstellungs- und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, da die Zahlung auch des Arbeitgeberanteils wirtschaftlich gesehen eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung darstellt.

(FG Münster, Urteil v. 21.3.2010, 7 K 4640/09 E)

Hinweis:

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.


Schlagworte zum Thema:  Angestellte, Kaufmännische Angestellte, Verdeckte Gewinnausschüttung

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