| BVerfG Pressemitteilung

Weitere Schritte im Normenkontrollverfahren zur Erbschaftsteuer

Wie geht es weiter im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?
Bild: Michael Bamberger

Nach Ablauf der in Sachen "Erbschaftsteuer" durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung kommen.

Mit Urteil v. 17.12.2014 (1 BvL 21/12) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen.

Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

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Schlagworte zum Thema:  Unternehmensnachfolge, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerreform

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