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| BFH Kommentierung

Weitere EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding

Strittig ist der Vorsteuerabzug einer Führungsholding.
Bild: Haufe Online Redaktion

Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Parallelentscheidung zum Beschluss v. 11.12.2013, XI R 17/11.

Hintergrund

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung aus einer Aktienemission, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dient und die Holding diesen gegenüber später steuerpflichtige Geschäftsführungsleistungen erbringt.

Die A-AG ist als Führungsholding an mehreren GmbH u. Co. KG beteiligt, die jeweils ein Schiff halten und verchartern. Sie übernimmt zusammen mit den Komplementären die Geschäftsführung der KG. Die durch die Aktienemission eingeworbenen Mittel setzte die A-AG ein, um die KG-Beteiligungen zu erwerben. Im Streitjahr 2006 gründete sie als Konzernobergesellschaft und geschäftsführende Holdinggesellschaft vier solche Schiffs-KG.

Die A-AG erklärte für das Streitjahr 2006 steuerpflichtige Leistungen aus der Geschäftsführertätigkeit und machte u.a. den Abzug der im Zusammenhang mit der Aktienemission angefallenen Vorsteuerbeträge geltend. Das FA versagte den Vorsteuerabzug. Das FG gab der Klage statt und ließ den Vorsteuerabzug in voller Höhe zu. Mit der Revision macht das FA geltend, die A-AG sei zwar Unternehmerin gewesen, die Vorsteuerbeträge seien jedoch wegen der nicht wirtschaftlichen Tätigkeit des Erwerbs und Haltens von Beteiligungen aufzuteilen und daher nicht abziehbar, soweit sie auf die für die Aktienemission bezogenen Leistungen entfielen. 

Entscheidung

Der BFH setzte das Verfahren aus und legte die Problematik dem EuGH vor. Die Problematik sowie die Formulierung der Leitsätze und der Vorlagefrage und auch die Entscheidungsgründe sind vollständig deckungsgleich mit dem Vorlagebeschluss gleichen Datums (v. 11.12.2013, XI R 17/11) zu einem Parallelfall. Auf die Ausführungen dazu kann verwiesen werden. Die weitere Entwicklung bleibt auch hier abzuwarten.

Der BFH stellt dem EuGH folgende Fragen:

  1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?
  2. Steht die Bestimmung über die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG einer nationalen Regelung entgegen, nach der (erstens) nur eine juristische Person - nicht aber eine Personengesellschaft - in das Unternehmen eines anderen Steuerpflichtigen (sog. Organträger) eingegliedert werden kann und die (zweitens) voraussetzt, dass diese juristische Person finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch (im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses) "in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist"?
  3. Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen?

Beschluss v. 11.12.2013, XI R 38/12, veröffentlicht am 5.3.2014

Alle am 5.3.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Dr. Ulrich Dürr

Vorsteuerabzug, Führungsholding, Umsatzsteuer, Organschaft

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