27.01.2012 | Rechtsprechung

Vorsteuerberichtigung: Nachträgliche Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht (BFH)

Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze nach Unionsrecht beruft.

Hintergrund

Eine GmbH betrieb eine Spielhalle. Für den Erwerb von Geldspielautomaten hatte sie die Vorsteuer abgezogen, da Umsätze mit Geldspielautomaten nach nationalem Recht steuerpflichtig sind. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Gegensatz dazu entschieden hatte, dass derartige Umsätze nach dem Unionsrecht steuerfrei sind, machte die GmbH die Steuerfreiheit nachträglich geltend. Dies akzeptierte das Finanzamt, nahm gleichzeitig jedoch zu Lasten der GmbH eine Berichtigung der Vorsteuerbeträge nach § 15a UStG vor.

Entscheidung des BFH

Der BFH bestätigte die Rechtsauffassung des Finanzamts, dass aufgrund der nachträglichen Steuerbefreiung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen ist.

Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen, wenn sich innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung des Wirtschaftsguts die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern. Das war hier durch die während des Berichtigungszeitraums erfolgte Berufung der GmbH auf die Steuerfreiheit ihrer Ausgangsumsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG der Fall. Denn aus Aufwendungen für Eingangsleistungen, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen stehen, kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht, wenn – wie hier – die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 UStG nicht vorliegen (BFH, Urteil v. 27.1.2011, V R 38/09, BFH/NV 2011 S. 727 unter II.2.b).

Hinweis

Die vorliegende Entscheidung ist über den entschiedenen Einzelfall für alle Fälle von Bedeutung, in denen sich Unternehmer nachträglich auf Steuerbefreiungen nach dem Unionsrecht berufen, die im nationalen Umsatzsteuerrecht nicht zutreffend umgesetzt worden sind. Voraussetzung ist dabei stets die Berufung auf die Steuerfreiheit durch den Unternehmer. Denn nur er hat – ähnlich der Ausübung eines Wahlrechts – die Möglichkeit, sich für die Anwendung des gegenüber den Regeln im nationalen Recht günstigeren Unionsrechts zu entscheiden. Das Finanzamt ist nicht befugt, gegen den Willen des Unternehmers das Unionsrecht mit den entsprechenden Folgerungen für den Vorsteuerabzug anzuwenden (BFH, Urteil v. 26.1.2006, V R 36/03, BFH/NV 2006 S. 1525 unter II.3.b).

Urteil v. 15.9.2011, V R 8/11, veröffentlicht am 25.1.2012

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