20.01.2014 | BFH Kommentierung

Vorsteuerabzug bei Durchschnittssatzbesteuerung und Regelbesteuerung

Der Kläger begehrte die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen im Rahmen seines Mastbetriebs.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Für die Zuordnung der Eingangsleistungen kommt es allein darauf an, ob damit der Durchschnittssatzbesteuerung oder der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze ausgeführt werden.

Hintergrund

Der Landwirt L ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb. Außerdem ist er alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die einen Schweinemastbetrieb unterhält. Die Umsätze aus dem Zuchtbetrieb versteuerte L nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, diejenigen aus dem Mastbetrieb (zunächst als Einzelunternehmer, dann auch der GmbH) versteuerte er nach den allgemeinen Vorschriften.

L begehrte die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen Mastbetriebs, und zwar aus Kosten, die für die Herstellung der Ferkel anfielen, die nach Weiterlieferung an die GmbH von dieser gemästet und regelbesteuert verkauft wurden. Das FA lehnte dies mit der Begründung ab, die vorsteuerbelasteten Aufwendungen der Aufzucht der Jungtiere beträfen ausschließlich den nach Durchschnittssätzen besteuerten Unternehmensbereich Landwirtschaft. 

Das FG wies die Klage ab. Bei einem Nebeneinander von Regelbesteuerung und Vorsteuerpauschalierung hänge der Vorsteuerabzug davon ab, in welchem Unternehmensteil die Eingangsleistungen verwendet würden.

Mit der Revision trug L vor, entscheidend sei nicht der Unternehmensteil, sondern für welche Ausgangsumsätze die Vorsteuern anfielen. 

Entscheidung

Der BFH gab dem L Recht. Er hob das FG-Urteil auf und gab der Klage statt. 

Entgegen der Ansicht des FG kommt es für die Zuordnung nach der wirtschaftlichen Zurechnung nicht darauf an, in welchem Unternehmensteil die bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich verwendet werden, sondern allein darauf, ob der Unternehmer mit den bezogenen Eingangsleistungen der Regelbesteuerung oder der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegende Umsätze ausgeführt hat. Der Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei der Durchschnittssatzbesteuerung ist tätigkeitsbezogen bzw. umsatzbezogen und nicht betriebsbezogen auszulegen.

Dies legt bereits der Gesetzeswortlaut "ausgeführte Umsätze" nahe (§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG) und lässt sich jedenfalls aus der EG-Richtlinie ableiten. Der BFH schließt sich damit der überwiegenden Literaturmeinung an. Unerheblich ist, dass keine Identität zwischen den bezogenen "Sachen" (Futtermittel, Zuchtsauen) und den anschließend veräußerten "Sachen" (Mastschweine) besteht.

Hinweis

Entscheidend für die Zuordnung ist somit nicht der Unternehmensteil, sondern welche Umsätze der Unternehmer mit den Eingangsleistungen ausgeführt hat. Der BFH weist ausdrücklich darauf hin, dass er, soweit er früher ausgeführt hat, entscheidend sei, in welchem Betrieb die bezogenen Leistungen verwendet würden (BFH-Beschluss v. 11.06.2008, XI B 194/07, BFH/NV 2008, 1548), daran nicht mehr festhält.  

BFH, Urteil v. 13.11.2013, XI R 2/11, veröffentlicht am 15.1.2014

Alle am 15.1.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Vorsteuer, Vorsteuerabzug, Durchschnittssätze, Land- und Forstwirtschaft, Schwein

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