17.10.2011 | Rechtsprechung

Vorsteuerabzug: Vermietung des Miteigentumsanteils an den Miteigentümer (BFH)

Stellt eine Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise unternehmerisch verwendet, kann dieser Grundstücksteil nicht Gegenstand einer Vermietung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne durch den anderen Gemeinschafter sein.

Hintergrund

Es handelt sich um eine Parallelentscheidung zu dem Urteil gleichen Datums V R 42/09, das denselben Fall betrifft. Die Ehefrau F hatte zusammen mit ihrem Ehemann M ein gemischt-genutztes Gebäude auf einem ihr und M jeweils zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet. Von der Nutzfläche entfielen 41,5 % auf das von M genutzte Büro und der Rest auf die Wohnung. Ab Januar 2004 vermietete F ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Büro an M und optierte zur Umsatzsteuerpflicht. Im Rahmen der Jahreserklärung vom Oktober 2005 machte sie die 2004 in Rechnung gestellten Vorsteuern entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zur Hälfte geltend und wies darauf hin, sie habe das Gebäude insgesamt ihrem Vermietungsunternehmen zugeordnet. Nach der ablehnenden Entscheidung des Finanzamts wies das FG die Klage mit der Begründung ab, F habe das Gebäude nicht zeitnah - nämlich nicht bereits in den USt-Voranmeldungen - ihrem Unternehmen zugeordnet.    

Entscheidung

Die Revision wurde zurückgewiesen.

Anders als das FG stellt der BFH nicht darauf ab, dass die Zuordnung des Gebäudes durch F zu ihrem Unternehmen nicht zeitnah geschehen ist. Diese Frage war Gegenstand der Parallelentscheidung V R 42/09 und wurde vom BFH grundsätzlich dahin geklärt, dass die Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber dokumentiert sein muss (Kläger war M).

Im vorliegenden Fall scheiterte der Vorsteuerabzug bereits daran, dass F mit der Vermietung ihres Miteigentumsanteils an M nicht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wirtschaftlich tätig sein konnte. Ob eine Vermietungstätigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach den europarechtlichen Vorgaben. Danach liegt - wie der EuGH entschieden hat - eine Vermietung nur vor, wenn dem Mieter das Recht eingeräumt wird, das Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person davon auszuschließen. Eine Vermietung liegt daher nicht vor, wenn dem "Mieter" dieses Recht nicht mehr eingeräumt werden kann, weil ihm zuvor schon die Verfügungsmacht bereits durch eine Lieferung verschafft wurde.

F konnte daher umsatzsteuerrechtlich ihren Miteigentumsanteil an dem von M unternehmerisch genutzten Anteil nicht an diesen vermieten, weil ihm dieser umsatzsteuerrechtlich bereits geliefert worden ist. Denn bei einer aus zwei Personen bestehenden Gemeinschaft sind die Gemeinschafter Leistungsempfänger. Nutzt einer der Gemeinschafter (hier M) Teile des Gegenstands unternehmerisch und ordnet diese ganz seinem Unternehmen zu, verfügt er über diesen Raum faktisch wie ein Eigentümer. Dem unternehmerisch Tätigen (M) steht dann - eine zeitnahe Zuordnung vorausgesetzt - der Vorsteuerabzug für die gesamte Mehrwertsteuerbelastung des unternehmerisch verwendeten Teils zu, sofern der Abzug nicht über seinen Miteigentumsanteil hinausgeht. Das war hier mit 41,5 % nicht der Fall. Demnach hat F mit der zivilrechtlichen Vermietung ihres Miteigentumsanteils an M keine wirtschaftliche Tätigkeit im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erbracht. Ihr steht deshalb kein Vorsteuerabzug für die von ihr bezogenen Bauleistungen zu.             

Urteil v. 7.7.2011, V R 41/09, veröffentlicht am 12.10.2011

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