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Vorsteuerabzug: Dokumentation der Zuordnungsentscheidung (BFH)

Die Zuordnungsentscheidung für gemischt-genutzte Gegenstände ist auch bei einem gestreckten Herstellungsvorgang spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31. Mai des Folgejahres zu treffen.

Hintergrund

Die Entscheidung wurde erst nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Es handelt sich um eine Parallelentscheidung zu dem Grundsatzurteil gleichen Datums V R 42/09. Zugrunde liegt ein einen Altfall aus der "Seeling"-Problematik. Damit wird die Rechtsprechung bezeichnet, nach der bei einem gemischt-genutzten und vollständig dem Unternehmensvermögen zugeordneten Grundstück die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe der USt zu unterwerfen ist und dementsprechend die gesamte das Grundstück betreffende Vorsteuer abgezogen werden kann. Im aktuellen Fall war zu entscheiden, bis wann der Unternehmer sein Zuordnungswahlrecht ausgeübt haben muss, wenn sich die Herstellung eines Gebäudes über mehrere Jahre erstreckt.

Der Unternehmer begann im Sommer 2007 mit der Errichtung eines im Januar 2008 fertig gestellten Einfamilienhauses, das er zu rund 20 % unternehmerisch nutzte. Erst im Juni 2008 reichte er (berichtigte) USt-Voranmeldungen und im Juli 2009 die USt-Jahreserklärung für 2007 ein, mit denen er die Vorsteuern aus der Herstellung geltend machte.

Entscheidung

Der BFH bestätigt zunächst die Grundsätze des Urteils V R 42/09. Der Unternehmer hat das Zuordnungswahlrecht, ob er einen gemischt-genutzten Gegenstand insgesamt oder anteilig dem Unternehmen zuordnen oder ganz im Privatvermögen belassen will. Die Zuordnung kann sich aus Indizien (z.B. Geltendmachung des Vorsteuerabzugs oder auch die bilanzielle Behandlung) ergeben. Die Zuordnungsentscheidung muss jedoch spätestens in der USt-Erklärung für das Jahr des Leistungsbezugs nach außen dokumentiert werden, und zwar innerhalb der Abgabefrist, d.h. bis zum 31. Mai des Folgejahres. Das gilt auch für den zeitlich gestreckten Vorgang der Herstellung eines Gebäudes. Der BFH widerspricht damit einer im Schrifttum vertretenen Auffassung, dem Unternehmer müsse in diesen Fällen die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Zuordnungsentscheidung bis zum Ende der Herstellung hinauszuschieben. Denn das würde zu einem unvertretbaren Schwebezustand führen. 

Hinweis

Wichtig ist, dass eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung nicht dazu führt, dass auch die Frist für die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung hinaus geschoben wird.

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde das Seeling-Modell (für Neufälle) zum 1.1.2011 abgeschafft. Der Vorsteuerabzug für gemischt-genutzte Grundstücke ist jetzt ausgeschlossen, soweit die Steuer nicht auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke entfällt (Einfügung des Abs. 1b in § 15 UStG). Die Zuordnungsentscheidung ist gleichwohl bedeutsam, wenn sich innerhalb des Berichtigungszeitraums die unternehmerische Nutzung erhöht. Eine Vorsteuerberichtigung ist dann nur möglich, wenn das Gebäude vollständig dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde (Abschn. 15.6a Abs. 5 Satz 3 UStAE). 

Urteil v.  7.7.2011, V R 21/10, veröffentlicht am 7.12.2011

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