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Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit Bezugnahme auf andere Unterlagen

Unterlagen, auf die verwiesen wird, müssen der Rechnung nicht beigefügt sein.
Bild: Michael Bamberger

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden. Diese müssen der Rechnung nicht beigefügt werden.

Hintergrund

X, ein Immobilienmakler, machte in seiner USt-Erklärung 2004 Vorsteuerbeträge aus zwei Rechnungen einer GmbH geltend. Zur Beschreibung der abgerechneten Leistungen wird in den Rechnungen jeweils auf eine Vereinbarung zum Projekt einer AG verwiesen. Im Folgenden wurde der Einsatz einer Person unter Angabe der Einsatztage und des Tagessatzes abgerechnet. Die in Bezug genommene Vereinbarung zwischen X und der GmbH war den Rechnungen nicht beigefügt.

Das FA und ihm folgend auch das FG versagten den Vorsteuerabzug mit der Begründung, die Rechnungen enthielten keine hinreichende Leistungsbeschreibung. Die Bezugnahme auf die Vereinbarungen zu bestimmten Projekten genüge schon deshalb nicht, weil die jeweilige Vereinbarung den Rechnungen nicht beigefügt worden sei.

Entscheidung

Der BFH vertritt eine großzügigere Auffassung.

Die dem Unternehmer erteilte Rechnung muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, die die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG). Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Abrechnungsdokument selbst auf diese anderen Geschäftsunterlagen verweist und diese eindeutig bezeichnet.

Entgegen der Auffassung des FA und des FG müssen die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen der Rechnung aber nicht beigefügt sein. Sie müssen beim Rechnungsaussteller und beim Rechnungsempfänger lediglich "vorhanden" sein (§ 31 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung). Eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist nicht erforderlich.

Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen. Das FG hat noch festzustellen, ob aufgrund der in Bezug genommenen Vereinbarung eine hinreichende Leistungsbeschreibung gegeben ist. Außerdem war noch unklar, ob X die Rechnungen (ausgestellt am 28. bzw. 30.12.2004) bereits im Streitjahr 2004 besaß. Andernfalls käme ein Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum 2004 nicht in Betracht.

Hinweis

Der BFH bekräftigt, dass zur Identifizierung der abgerechneten Leistung andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden können. Die Rechnung muss auf diese anderen Unterlagen verweisen und sie eindeutig bezeichnen. Sie müssen tatsächlich existent sein, brauchen aber der Rechnung nicht beigefügt zu sein. Das FA und das FG müssen daher in Bezug genommeine Unterlagen bei der Prüfung der Leistungsbeschreibung berücksichtigen. Gleichwohl dürfte es für die Praxis zweckmäßig sein, einbezogene Unterlagen stets der Rechnung beizufügen.

Urteil v. 16.1.2014, V R 28/13, veröffentlicht am 9.4.2014

Alle am 9.4.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Rechnung, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug

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