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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

Die BFH-Senate beurteilen die Berechtigung zum Vorsteuerabzug unterschiedlich.
Bild: Michael Bamberger

Ist der Gesellschafter einer GbR, der von der GbR ein Wirtschaftsgut erwirbt, um es einer unter seiner Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zu überlassen, zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Hintergrund

Der Streit geht darum, ob ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen (wirtschaftlichen) Unternehmertätigkeit erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Der Steuerberater S war Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR (Alt-GbR). Diese wurde zum Jahresende 1994 so aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter einen Teil des Mandantenstamms übernahm. Zum 31.12.1994 wurde eine neue GbR gegründet (Neu-GbR), an der S zu 95 % beteiligt war. S überließ der Neu-GbR den von ihm übernommenen Mandantenstamm unentgeltlich zur Nutzung. Gegenüber der durch Realteilung aufgelösten Alt-GbR setzte das FA Umsatzsteuer für die Übertragung des Mandantenstamms fest. Dementsprechend stellte die Alt-GbR gegenüber S eine Rechnung mit USt-Ausweis aus.

S machte die ihm in Rechnung gestellte USt vergeblich als Vorsteuer geltend. Das FA war der Meinung, S habe den Mandantenstamm zwar im Rahmen eines steuerpflichtigen Leistungsaustauschs erhalten, er habe ihn aber nicht in seinem eigenen Unternehmen genutzt. Das Wirtschaftsgut sei vielmehr von der Neu-GbR als von S zu trennendes Unternehmen genutzt worden, so dass S kein Vorsteuerabzug zustehe.

Das FG gab der Klage statt. Die dagegen eingelegte Revision ist beim BFH anhängig.

Entscheidung

Der zuständige XI. BFH-Senat (Vorsitz Prof. Lange) neigt zu der Auffassung, dass S der Vorsteuerabzug zusteht. Denn S war mit dem Erwerb des Mandantenstamms jedenfalls bereits aufgrund seiner vorbereitenden Tätigkeit für die Neu-GbR unternehmerisch tätig. Dem Vorsteuerabzug steht nicht entgegen, dass S den Mandantenstamm unentgeltlich der Neu-GbR zur Nutzung überlassen hat. Dazu verweist der XI. Senat auf ein Urteil des EuGH, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Geschäftszweck die Vorbereitung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines anderen Steuerpflichtigen ist und der keinen steuerbaren Umsatz ausgeführt hat, wegen des Neutralitätsgrundsatzes den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen geltend machen kann, die von dem zweiten Steuerpflichtigen bewirkt wurden (EuGH-Urteil v. 1.3.2012, C-280/10 - Polski Trawertyn).

Diese Auffassung wird allerdings von dem ebenfalls für USt zuständigen V. Senat des BFH (Vorsitz Dr. Martin) nicht geteilt. Der V. Senat hält es für zweifelhaft, ob das EuGH-Urteil auf den Streitfall übertragbar ist. Wegen dieser Bedenken richtet der XI. Senat das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

Hinweis

Zweifel über die Auslegung der Rechtsprechung des EuGH sind vorrangig durch den EuGH selbst zu klären. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die unterschiedlichen Auffassungen der BFH-Senate beurteilt.

Beschluss v. 20.2.2013, XI R 26/10, veröffentlicht am 17.4.2013

Alle am 17.4.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, GbR, Steuerberater, Vorsteuerabzug

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