13.12.2013 | BFH Kommentierung

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung des ErbStG durch das BVerfG

Das Interesse der geschiedenen Ehefrau des Verstorbenen an der Aufhebung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids überwiegt
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Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auszusetzen, wenn keine liquiden Mittel zu Entrichtung der Erbschaftsteuer vererbt worden sind.

Hintergrund

Beim BVerfG ist unter dem Az. 1 BvL 21/12 ein Normenkontrollverfahren zu der Frage anhängig, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verfassungswidrig ist, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und dadurch Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden (vgl. Vorlagebeschluss des BFH v. 27.9.2012, II R 9/11, BStBl II 2012 S. 899).

Unter Berufung auf dieses Verfahren beantragte die geschiedene Ehefrau A des verstorbenen Erblassers E die Aussetzung der Vollziehung des gegen sie ergangenen Erbschaftsteuerbescheids. E hatte der A im Wege eines Vermächtnisses eine lebenslange monatliche Rente von 2.700 EUR zugesagt, worauf das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 71.000 EUR festgesetzt hatte. Die Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass das Aussetzungsinteresse der A nicht die öffentlichen Interessen am ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug und an einer geordneten Haushaltsführung überwiege. Mit dieser Begründung lehnte auch das Finanzgericht den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ab, nachdem A die Steuer entrichtet hatte.

Entscheidung

Der BFH sah die Interessenlage anders und entschied, dass das Interesse der A an der Aufhebung der Vollziehung Vorrang habe gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des ErbStG.  

Nachdem wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens beim BVerfG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheids bestehen, ist dessen Vollziehung auszusetzen oder aufzuheben, wenn der Steuerpflichtige ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat. Ein solches berechtigtes Interesse liegt nach Auffassung des BFH jedenfalls dann vor, wenn der Erbschaftsteuerpflichtige keine liquiden Mittel - wie z.B. Bargeld, Bankguthaben oder fällige Versicherungsforderungen - geerbt hat, mit denen er die festgesetzte Erbschaftsteuer bezahlen kann, sondern dafür eigenes Vermögen einsetzen oder erworbene Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss. In diesem Fall kann ihm nicht zugemutet werden, die Erbschaftsteuer vorläufig zu entrichten, weil er diese nicht bzw. nicht ohne weitere - möglicherweise verlustbringende - Dispositionen aus dem Erwerb begleichen kann. Gehören dagegen zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb auch verfügbare Zahlungsmittel, die zur Entrichtung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden können, hat der Erbschaftsteuerpflichtige regelmäßig kein vorrangiges Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Im vorliegenden Fall konnte A die Erbschaftsteuer aus den ihr bislang zugeflossenen Rentenzahlungen, die sie zudem zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts benötigte, nicht entrichten. Vielmehr mußte sie dafür eigene Mittel einsetzen. A hat deshalb ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des Erbschaftsteuerbescheids.

Hinweis

Der BFH hat bisher in ständiger Rechtsprechung einen vorläufigen Rechtsschutz in solchen Fällen versagt, in denen zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird (vgl. zuletzt BFH, Beschluss v. 4.5.2011, II B 151/10, BFH/NV 2011 S. 1395). Diese Rechtsprechung ist in der Literatur von namhaften Autoren kritisiert worden. Der BFH rückt in der Besprechungsentscheidung von dieser bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich ab. Er hält es nicht mehr für gerechtfertigt, aufgrund einer Prognose über die Entscheidung des BVerfG vorläufigen Rechtsschutz generell auszuschließen. Er vertritt nunmehr die Auffassung, dass immer dann, wenn ein qualifiziertes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegeben ist, dieses im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch effektiv durchsetzbar sein muss und nicht deshalb leerlaufen darf, weil das BVerfG in einem Normenkontrollverfahren möglicherweise eine Weitergeltung verfassungswidriger Normen für einen bestimmten Zeitraum anordnet.

Beschluss v. 21.11.2013, II B 46/13, veröffentlicht am 11.12.2013

Alle am 11.12.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Aussetzung der Vollziehung

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