16.04.2012 | Rechtsprechung

VGA: Konzessionsabgabe eines Versorgungsbetriebs an die Gemeinde (BFH)

Leistet eine GmbH (Versorgungsunternehmen) an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor.

Hintergrund

Die GmbH ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Alleingesellschafterin ist die Stadt X. Die GmbH hält sämtliche Anteile an der V-AG, deren Unternehmensgegenstand ebenfalls u.a. die Wasserversorgung ist. Zwischen der GmbH (Organträgerin) und der V-AG (Organgesellschaft) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.

Die V-AG bemaß die an die Stadt zu zahlende Konzessionsabgabe "Wasser" (Entgelt für die Benutzung der Verkehrsräume zur Verlegung von Versorgungsleitungen) im Streitjahr 1994 nach dem für Gemeinden mit 100.001 bis 500.000 Einwohner maßgeblichen Prozentsatz von 15 % der Entgelte für die Versorgungsleistungen (gemäß der "Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit … Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände" v. 4.3.1941 - KAE-). Die V-AG hatte sich hierbei an der vom Statistischen Landesamt für 1994 festgestellten Einwohnerzahl orientiert. Das FA hielt die Bemessungsgrundlage für überhöht. Denn die Einwohnerzahl sei auf der Basis der letzten Volkszählung 1987 zu ermitteln. Damals habe X weniger als 100.000 Einwohner gehabt, sodass die Konzessionsabgabe nur mit 12 % habe bemessen werden dürfen. Den darüber hinausgehenden Betrag (rund 360.000 DM) berücksichtigte das FA bei der V-AG als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Das FG wies die dagegen gerichtete Klage ab. Nach dem Wortlaut der KAE komme es auf die Volkszählung 1939 an. Bei der Fortschreibung sei auf die letzte Volkszählung 1987, d.h. nicht auf den vom Statistischen Landesamt für 1994 ermittelten Wert abzustellen.

Entscheidung

Bei der Bestimmung des Preises, den ein Versorgungsunternehmen an Dritte zu zahlen hätte, sind preisrechtliche Regelungen (Verordnungen) zu berücksichtigen. Entgegen dem FG war die Zahlung von 15 % preisrechtlich zulässig. Da die Einwohnerzahl 1939 für das Streitjahr 1994 offensichtlich unzutreffend ist, ist die KAE insoweit wegen Gleichheitsverstoßes verfassungswidrig und nichtig. Deshalb ist nach der Konzessionsabgabenverordnung v. 9.1.1992 (KAV) von der jeweils vom Statistischen Landesamt fortgeschriebenen Einwohnerzahl auszugehen. Die Vereinbarung einer Konzessionsabgabe von 15 % entspricht daher den preisrechtlichen Vorgaben.

Gleichwohl musste die Sache an das FG zurückverwiesen werden. Die Stadt X ist mittelbar beherrschende Gesellschafterin der V-AG. Bei Zahlung an einen beherrschenden Gesellschafter kann eine vGA vorliegen, wenn die Gesellschaft eine Leistung erbringt, für die es an klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt. Das FG wird festzustellen haben, welche Vereinbarung den Konzessionsabgaben zugrunde lag.

Ergänzung

Der BFH weist darauf hin, dass die Gemeinden und die Wasserversorger auch einen niedrigeren Konzessionssatz als den jeweiligen in der KAE enthaltenen Höchstsatz vereinbaren können. Zur Vermeidung einer vGA ist daher eine entsprechend klare Vereinbarung nicht entbehrlich.

Urteil v. 31.1.2012, I R 1/11, veröffentlicht am 11.4.2012

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