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Verzögerungsgeld: Ermessensausübung bei der Festsetzung II (FG)

Bei der Frage, ob und in welcher Höhe die Finanzverwaltung von der Möglichkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds Gebrauch macht, ist das Ermessen sachgerecht auszuüben.

Hintergrund:

Bei der Klägerin (eine GbR) sollte eine steuerliche Außenprüfung durchgeführt werden. Hiergegen wandte sie sich, letztlich aber erfolglos. Wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft setzte das Finanzamt ein Verzögerungsgeld gemäß § 146 Abs. 2b AO in Höhe von 4.800 EUR fest. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein, der durch das Finanzamt zurückgewiesen wurde. Somit war die Erhebung einer Anfechtungsklage angezeigt.

Entscheidung:

Das Finanzgericht gab der Klage statt und hob den Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgelds auf. Zwar hat die Klägerin ihre Pflichten im Rahmen der steuerlichen Außenprüfung nicht erfüllt, da sie die Frist zur Vorlage von Unterlagen versäumt hat. Das Finanzamt hat aber im Rahmen der Festsetzung des Verzögerungsgelds sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Offen konnte bleiben, ob das Entschließungsermessen zutreffend ausgeübt wurde, da in jedem Fall das Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt worden war. Für die Berechnung der Fristüberschreitung ist auch die Zeit berücksichtigt worden, während der die Klägerin einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hatte. Dies ist fehlerhaft, da auf diese Weise das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf einen effektiven Rechtsschutz eingeschränkt wird.

(FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.9.2011, 13 K 13246/10)

Praxishinweis:

Der Entscheidung lassen sich für die Ausübung des Ermessens im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2b AO, die seit der Einführung dieses Sanktionsinstrumentes durch das JStG 2009 möglich ist, einige wichtige Gesichtspunkte entnehmen. Zum einen betrifft dies das sog. Entschließungsermessen, also die Frage, ob überhaupt ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden soll. Das Gericht führt hierzu aus, dass nicht in jedem Fall eines Pflichtenverstoßes eine sog. Vorprägung besteht, es also in jedem Fall zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds kommen muss. Dies ist insofern von Bedeutung, als das Finanzamt auch darlegen muss, weswegen es in im konkreten Fall zur Festsetzung dem Grunde nachgekommen ist.

Ferner ist wichtig, dass Zeiten, in denen ein behördlicher oder gerichtlicher Antrag auf eine Aussetzung der Vollziehung bezüglich der Frist zur Vorlage von Unterlagen läuft, nicht bei der Berechnung der Fristversäumnis zu berücksichtigen sind. Dies ist sicherlich zutreffend.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass aus den ersten Gerichtsentscheidungen zum Verzögerungsgeld eine Tendenz festzustellen ist, die der bezüglich der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags nach § 152 AO ähnelt. Die Anforderungen an die Ermessensausübung des Finanzamts sind durchaus als nicht gering anzusehen, so dass für Steuerpflichtige oftmals die Möglichkeit bestehen dürfte, zumindest eine Reduzierung des festgesetzten Betrags zu erreichen.

Die Revision wurde zugelassen und eingelegt. Das Aktenzeichen des BFH ist IV R 25/11.

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