13.05.2013 | BFH Kommentierung

Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht bei einer GmbH ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

Keine Schenkung zugunsten der Mitgesellschafter
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Verzicht auf ein Mehrstimmrecht ist keine Schenkung zugunsten der Mitgesellschafter, auch wenn sich dadurch der Wert ihrer Anteile erhöht.

Hintergrund

Der Vater (V) war an einer GmbH beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag war bestimmt, dass die von ihm gehaltenen Anteile unabhängig von ihrem Nennbetrag mindestens 51 % der Gesamtstimmanzahl gewähren. In 1994 übertrug V seinen drei Kindern jeweils 24 % der Geschäftsanteile. Da die Anteile keinen Einfluss auf die Geschäftsführung vermittelten, wurde bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der gemeine Wert um 10 % gekürzt. In 2000 erwarben die Kinder von einem Dritten Anteile hinzu, sodass sie nunmehr ebenso wie V zu jeweils 25 % beteiligt waren. Der Gesellschaftsvertrag wurde dahin geändert, dass das Mehrstimmrecht des V entfiel.

Das FA sah in dem Verzicht des V auf das Mehrstimmrecht eine freigebige Zuwendung an die Kinder und setzte Schenkungsteuer fest. Der Wert ihrer Anteile habe sich dadurch erhöht, dass kein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung mehr vorzunehmen sei. Das FG gab der von den Kindern dagegen erhobenen Klage statt.

Entscheidung

Die Revision des FA wurde zurückgewiesen.

Eine Schenkung, d.h. eine freigebige Zuwendung, erfordert eine Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker und dem Bedachten, die sich auf die Vermögenssubstanz bezieht. Die Vermehrung kann durch den Zugang aktiver Vermögensgegenstände oder den Wegfall negativer Vermögensgegenstände (z.B. Schulden) und durch das Erhalten von Nutzungsvorteilen geschehen.

Eine bloße Minderung des Werts des Vermögens des "Schenkers" genügt dagegen nicht. Ebenso genügt es nicht, dass sich lediglich der Wert des Vermögens des "Beachten" erhöht. Dem entsprechen auch die Grundsätze zur mittelbaren Schenkung. Denn eine solche setzt - wie eine unmittelbare Schenkung - voraus, dass der Schenker einen ihm gehörenden Vermögensgegenstand hingibt.

Im Streitfall fehlt es an der erforderlichen substanziellen Vermögensverschiebung. Die Vermögenssubstanz des V hat sich durch den Wegfall des Mehrstimmrechts nicht vermindert. Denn das Mehrstimmrecht ist kein Vermögensgegenstand, sondern lediglich eine an seine Person gebundene unselbständige Stimmrechtsausgestaltung. Auch das Vermögen der Kinder hat sich nicht substanziell vermehrt. Zwar hat sich das Gewicht ihrer Stimmen erhöht. Jedoch haben sie dadurch keine selbständigen Vermögensgegenstände erhalten. Entscheidend ist, dass sich die Quote ihrer Beteiligung nicht geändert hat.

Hinweis

Der BFH ergänzt noch, dass das Mehrstimmrecht den Wert der Beteiligung des V nicht erhöht hatte. Das Mehrstimmrecht hätte sich bei einer Veräußerung nicht preiserhöhend ausgewirkt. Denn es war in seiner Person begründet, stand nur ihm persönlich zu und hätte nicht mit seiner Beteiligung auf einen Erwerber übertragen werden können. Im Übrigen ergibt sich auch aus der gesetzlichen Neuregelung ab Dezember 2011, dass die bloße Werterhöhung von Anteilen nicht als Schenkung zu erfassen ist (§ 7 Abs. 8 ErbStG).

Urteil v. 30.1.2013, II R 38/11, veröffentlicht am 8.5.2013

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Schlagworte zum Thema:  GmbH, Erbschaftsteuer, Stimmrecht, Gesellschaftsvertrag, Schenkungssteuer

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