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Verwechselung der Steuernummern: Keine Bescheidkorrektur nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Ein in verjährter Zeit ergangener, offenbar unrichtiger Bescheid kann vom Finanzamt - jedenfalls nach Ablauf eines Jahres - nicht mehr zum Nachteil des Steuerpflichtigen korrigiert werden.

Entscheidungsstichwörter

Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Leitsatz

1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist (§ 171 Abs. 2 AO).

2. Ist die Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid bereits abgelaufen, so scheidet eine Korrektur nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auch mit Zustimmung des Steuerpflichtigen aus.

3. Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken (§ 174 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO), ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

Normenkette

AO § 125, § 129, § 169 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 174 Abs. 1 und Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 1

BGB § 242

RAO § 94 Abs. 1 Nr. 2

RealStG NW § 2 Abs. 1

Verfahrensgang

FG Düsseldorf vom 16. Mai 2007  9 K 3554/06 G

Urteil v. 3.3.2011, III R 45/08 veröffentlicht am 8.6.2011

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