15.04.2013 | BFH Kommentierung

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Käufer des Sportwagens war ein Scheinunternehmer.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von hochwertigen PKW gegen Barzahlung bestehen hohe Anforderungen an die vom Lieferer zu ergreifenden Maßnahmen, um eine Beteiligung an einem Umsatzsteuermissbrauch auszuschließen. Der Rahmen des Zumutbaren ist in diesen Fällen weit zu ziehen.

Hintergrund

Klägerin ist eine GmbH, die einen Kraftfahrzeughandel betreibt. Sie verkaufte einen hochwertigen Sportwagen an einen ausländischen Abnehmer und behandelte den Vorgang als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Wie sich später aber unstreitig herausstellte, war der Abnehmer ein Scheinunternehmer.

Der Verkauf wurde durch einen Vermittler angebahnt und der PKW durch einen Beauftragten gegen Barzahlung abgeholt. Der Beauftragte wies sich gegenüber der Klägerin durch eine Kopie seines Personalausweises aus und bestätigte auf der Empfangsbestätigung handschriftlich, dass er den PKW in einen anderen Mitgliedstaat überführen wolle. Da sich die Unterschriften auf dem Personalausweis und der Empfangsbestätigung deutlich unterschieden, lehnte das Finanzamt eine Steuerbefreiung ab.

Das FG war dagegen der Auffassung, dass ein Vergleich der Unterschriften durch den Unternehmer unverhältnismäßig sei und daher trotz der fehlenden Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6a Abs. 4 UStG eine Steuerbefreiung zu gewähren sei. Hiergegen legte die Finanzverwaltung Revision ein.

Entscheidung

Entgegen der Auffassung des FG hielt der BFH die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG im Streitfall für nicht anwendbar. Nach der Vorschrift ist eine Lieferung steuerfrei, auch wenn die Voraussetzungen für einen innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliegen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei der Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

Da dem Streitfall die Lieferung eines hochwertigen PKW gegen Barkauf durch Abholung eines Beauftragten vorliegt, legte der BFH besonders hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers an. Aufgrund der Tatsache, dass die Unterschriften auf dem Pass des Abholers und der Verbringenserklärung deutlich voneinander abgewichen sind, hätte der Kläger weitere Nachforschungen anstellen müssen. Daher hob der BFH das Urteil auf und verwies das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück an das FG.

Hinweis

Eine Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Die dem Unternehmer zumutbaren Nachforschungen sind besonders dann weit auszulegen, wenn noch keine längerfristigen Geschäftsbeziehungen zum Abnehmer bestehen, das Geschäft zwischen Unternehmer und Abnehmer durch einen Dritten angebahnt wurde oder der Schriftverkehr (z.B. durch widersprüchliche Angaben des Abnehmers) nicht nachvollziehbar ist.

Urteil v. 14.11.2012, XI R 17/12, veröffentlicht am 10.4.2013

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Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Innergemeinschaftliche Lieferung, Unterschrift, Scheinunternehmen, PkW, Kfz

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