| BFH Kommentierung

Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Anlagen im Ausland

Eine Betriebsstätte in Norwegen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Versicherungsteuerpflicht knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. 

Hintergrund

Die inländische A-GmbH errichtete in Norwegen eine Industrieanlage und unterhielt dort eine Betriebsstätte. Gegenüber der Auftraggeberin hatte sie sich zur Übernahme einer Garantie für zwei Jahre ab Abnahme verpflichtet. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Anlage hatte die A-GmbH eine Montage-Konditionsdifferenzschutz- und eine Garantie-Versicherung abgeschlossen. Führender Versicherer war V neben u. a. zwei Schweizer Versicherern.

In der VersSt-Anmeldung der V für Juli 2004 wurde die VersSt für die Garantie-Versicherung in Höhe von rund 30.000 EUR angemeldet. Die A-GmbH beantragte vergeblich die Aufhebung mit der Begründung, die Versicherung unterliege wegen ihres Bezugs zu der norwegischen Betriebsstätte nicht der VersSt. Das FG wies die Klage ab. 

Im Revisionsverfahren trug die A-GmbH vor, nur der Prämienanteil für die zwei Schweizer Versicherer unterliege der VersSt. Die A-GmbH beantragte daher, die angemeldete VersSt um rund 23.000 EUR herabzusetzen. 

Entscheidung

Der BFH entschied antragsgemäß. Er hob das FG-Urteil auf und verpflichtete das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), die angemeldete VersSt entsprechend herabzusetzen. 

Besteht das Versicherungsverhältnis mit einem in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer (und ist der Versicherungsnehmer keine natürliche Person), entsteht die Steuerpflicht nur, wenn sich das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die entsprechende Einrichtung im Geltungsbereich des VersStG (Inland) befindet. Außerdem ist bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen (Bauwerke und Anlagen) Voraussetzung, dass sich die Gegenstände im Geltungsbereich des VersStG befinden (§ 1 Abs. 2 VersStG). 

Hiervon ausgehend unterliegt das Entgelt für die Garantie-Versicherung nicht der Steuerpflicht. Denn diese Versicherung betrifft die in Norwegen - und damit außerhalb des Geltungsbereichs des VersStG - errichtete Anlage. Der BFH folgt dem FG nicht darin, dass durch die Versicherung ausschließlich Risiken ohne unmittelbaren physischen Bezug zu der Anlage versichert sind. Denn das VersStG stellt nicht auf die wirtschaftliche Zweckrichtung bzw. Folgewirkung der Risikoübernahme ab, sondern knüpft ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Da somit die Steuerpflicht des Entgelts für die Garantie-Versicherung ausscheidet, kann offen bleiben, ob der Steuerpflicht auch entgegensteht, dass nach Meinung der A-GmbH die Montage-KDS-Versicherung mit der Garantie-Versicherung ein einheitliches, nicht der VersSt unterliegendes Versicherungsverhältnis bildet. 

Der auf die Schweizer Versicherer entfallende Prämienanteil unterliegt dagegen der VersSt, da das Versicherungsverhältnis insoweit mit einem außerhalb des EU-/EWR-Gebiets niedergelassenen Versicherer besteht und die A-GmbH ihren Sitz im Geltungsbereich des VersStG hat. 

Hinweis

Die Entscheidung äußert sich noch zu einer revisionsrechtlichen Frage. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Revisionsantrag im Zusammenhang mit dem Revisionsbegehren. Der Revisionsantrag kann eingeschränkt werden. In der Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klageantrag liegt keine teilweise Rücknahme der Revision und auch kein teilweiser Verzicht auf die Revision. 

Urteil v. 11.12.2013, II R 53/11, veröffentlicht am 26.2.2014

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Schlagworte zum Thema:  Norwegen, Versicherung, Garantie, Schweiz, Betriebsstätte

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