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Versicherer müssen bei Ratenzuschlägen keinen Effektivzins angeben (OLG)

Ratenzuschläge bei Versicherungsverträgen sind nicht mit Kreditzinsen vergleichbar.Entsprechend unterschiedlich sind die Plichten zu Aufklärung und Transparenz, hat das OLG Hamburg entschieden.

Höhere Versicherungsprämie bei Ratenzahlung

Wer sich bei Versicherungen für eine monatliche oder viertel- bzw. halbjährliche Prämienzahlung entscheidet, zahlt in der Regel einiges mehr als derjenige, der alles auf einmal begleicht. Vielen Betroffenen dürfte die Höhe dieses Ratenzuschlags, den die Versicherungen verlangen, nicht klar sein. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte deshalb gegen drei Hamburger Versicherungsgesellschaften, die in den Versicherungsbedingungen ihrer  Lebensversicherungen keinen Effektivzins für den Ratenzuschlag angaben.

Verbraucherzentrale sieht Verstoß gegen Verbraucherkreditrecht

Die Verbraucherzentrale Hamburg sah in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die für Kreditverträge geltende Preisangabenverordnung und das Verbraucherkreditrecht. Mit ihrer Klage wollte sie erreichen, dass den Versicherern untersagt wird, in ihren Versicherungsbedingungen Ratenzuschläge für unterjährige Prämienzahlungen zu regeln, ohne den effektiven Jahreszins auszuweisen.

OLG: Unterjährige Prämienzahlungen kein Kredit

Doch die Richter des OLG Hamburg lehnten diese Forderungen ab.  Es handele sich bei den unterjährigen Prämienzahlungen eben gerade nicht um einen Kredit im Sinne von § 6 PAngV.  Die Zuschläge stellten nicht wie ein normaler Kreditzins  die Gegenleistung für eine Kapitalnutzungsmöglichkeit im Sinne eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs gemäß § 506 BGB dar.  Nach den Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen  müssten die Versicherungsgesellschaften Zuschläge und Prämien insgesamt kalkulatorisch aufteilen auf

  • den höheren Verwaltungsaufwand, der durch mehrere Zahlungen entsteht,
  • die Abdeckung des Todesfallrisikos,
  • den Sparanteil, also den Anteil, der in die Kapitalanlage fließt.

Der Gesetzgeber habe die Informationspflichten des Verbrauchers  unterschiedlich geregelt: im Verbraucherkreditrecht einerseits und im Versicherungsrecht andererseits. Auch deswegen komme eine Anwendung der Bestimmungen zum Verbraucherkreditrecht nicht in Betracht.

Keine mangelnde Transparanz

Auch den Vorwurf der mangelnden Transparenz hielten die Richter nicht für stichhaltig. Der Versicherungsnehmer habe die Möglichkeit, für sich zu vergleichen, um wie viel höher die unterjährigen Prämien im Vergleich zu einer Jahreszahlung ausfielen. In den Versicherungsbedingungen müsse die Höhe des Zuschlags nicht genau angegeben werden, entschied das OLG.

(Hanseatisches OLG, Urteil vom 18.11.2011, 9 U 97/11)

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