| BFH Kommentierung

Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

Die Eigentümerin verpachtete eine Pension.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.

Hintergrund

Streitig war, ob ein Grundstück bei der Veräußerung noch Betriebsvermögen eines fortgeführten Gewerbebetriebs war und deshalb ein Veräußerungsgewinn zu versteuern ist oder ob es bereits vorher in das Privatvermögen übergegangen war.

Eigentümerin des Grundstücks war ursprünglich A, die bis 1970 in dem Objekt eine Pension betrieb. Anschließend verpachtete sie (zuletzt von 1980 bis 2001) den Betrieb an verschiedene Inhaber. Die Erträge erklärte sie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1985 übertrug sie das Grundstück auf ihre Tochter X. A und X erklärten, soweit der Wert die Gegenleistungen (Abfindungen an Geschwister, Schuldübernahme) übersteige, werde der Mehrwert im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. X erklärte die Einkünfte aus der Verpachtung zunächst weiterhin als gewerbliche Einkünfte und führte die Buchwerte der A fort. Erstmals mit der in 2002 eingegangenen ESt-Erklärung für 2000 erklärte sie Einkünfte aus VuV. In 2001 veräußerte sie das Grundstück an einen Dritten.

Das FA ging davon aus, bei dem verpachteten Betrieb habe es sich bis 2001 um einen fortgeführten Gewerbebetrieb gehandelt. Daher sei in 2001 neben den laufenden gewerblichen Einkünften ein Veräußerungsgewinn zu versteuern. Einem Fortbestand des Verpächterwahlrechts stehe nicht entgegen, dass es sich bei der Übertragung von A auf X um eine teilentgeltliche Betriebsübertragung gehandelt habe. Das FG vertrat dagegen die Auffassung, das Verpächterwahlrecht zwar A noch zugestanden, es sei jedoch mit der Übergabe an X in 1985 erloschen. X habe den Betrieb teilentgeltlich erworben. Nach der für teilentgeltliche Betriebsübertragungen geltenden sog. "Einheitstheorie" sei die Übertragung einheitlich als entgeltlicher Erwerb zu qualifizieren. Ein teilentgeltlicher Erwerb führe zu einem begünstigten Veräußerungsgewinn beim Veräußerer und zu Anschaffungskosten beim Erwerber mit der Folge der Buchwertaufstockung der übernommenen Wirtschaftsgüter. Damit stehe dem Erwerber das Verpächterwahlrecht nicht mehr zu.

Entscheidung

Der BFH teilt die Auffassung des FA. Mit der Veräußerung des verpachteten Gewerbebetriebs in 2001 ist bei X ein Veräußerungsgewinn entstanden, der zu versteuern ist. Bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags geht das Verpächterwahlrecht mit der Möglichkeit der Buchwertfortführung auf den Erwerber über. Er tritt auch hinsichtlich des Wahlrechts, die Betriebsaufgabe zu erklären, in die Rechtsstellung des bisherigen Verpächters ein. Bei entgeltlichem Übergang erlischt dagegen das Verpächterwahlrecht. Der Erwerber erwirbt Privatvermögen. Er erzielt Einkünfte aus VuV und der Veräußerer realisiert die stillen Reserven.

 Auch bei einer teilentgeltlichen Übertragung, d.h. wenn der Veräußerungspreis unter dem gemeinen Wert liegt,  setzt der Erwerber das Verpächterwahlrecht fort. Erreicht das Entgelt höchstens den Buchwert, werden keinerlei stillen Reserven aufgedeckt. Der Vorgang stellt eine unentgeltliche Übertragung i.S.v. § 6 Abs. 3 EStG dar. Liegt das Entgelt über dem Buchwert (aber unter dem gemeinen Wert), werden die stillen Reserven teilweise aufgedeckt. Für das Verpächterwahlrecht ist die teilentgeltliche Übertragung der unentgeltlichen Übertragung gleichzusetzen. Die Fortführung des Verpächterwahlrechts ordnet die stillen Reserven systemgerecht dem Veräußerer bzw. dem Erwerber zu. Würden mit dem teilentgeltlichen Erwerb das Verpächterwahlrecht und damit die betriebliche Tätigkeit enden, gingen alle Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen - entweder des Veräußerers oder des Erwerbers - über. Für keine dieser Varianten existiert eine Rechtsgrundlage.

Hiervon ausgehend hatten sowohl A (ursprüngliche Inhaberin und Verpächterin) als auch X (Rechtsnachfolgerin aufgrund teilentgeltlichen Erwerbs) in Ausübung des ihnen zustehenden Verpächterwahlrechts die Pension als Verpachtungsbetrieb geführt. Damit befand sich der Verpachtungsbetrieb im Betriebsvermögen der X, so dass der durch die Veräußerung in 2001 entstandene Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Der BFH hob das entgegen stehende FG-Urteil auf verwies die Sache zur Feststellung der Höhe des Veräußerungspreises, des Buchwerts und der Veräußerungskosten an das FG zurück.  

Hinweis

Die Entscheidung entspricht der mit der Fortführung des Verpächterwahlrechts verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung. Das Verpächterwahlrecht soll die zwangsweise Auflösung der stillen Reserven verhindern und den betrieblichen Organismus vor Zerschlagung schützen. Denn der Versteuerung stände kein Mittelzufluss gegenüber, aus dem die Steuer entrichtet werden könnte. Das muss auch dann gelten, wenn die stillen Reserven durch die Übertragung nur teilweise nicht aufgedeckt werden. Bezogen auf diesen Teil besteht dieselbe Rechtslage wie bei der erstmaligen Verpachtung oder bei einem voll unentgeltlichen Erwerb.

BFH, Urteil v. 6.4.2016, X R 52/13, veröffentlicht am 13.7.2016

Alle am 13.7.2016 veröffentlichten BFH-Entscheidungen

Schlagworte zum Thema:  Betriebsverpachtung, Einkommensteuer, Gewerbliche Einkünfte

Aktuell

Meistgelesen