18.03.2013 | BFH Kommentierung

Reichweite des Vermerks über die Vorläufigkeit einer Steuerfestsetzung

Die Steuerpflichtigen vermieteten ein Mehrfamilienhaus.
Bild: Michael Bamberger

Umfasst der Vermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeiträume geklärte Tatsachen - erstmalig oder erneut - (un)gewiss werden.

Hintergrund

Der geschlossene Immobilienfonds X vermietete in den Streitjahren 2000 bis 2006 ein Mehrfamilienhaus. Noch im Jahr der Fertigstellung 1990 erwarben 5 Gesellschafter, die Anspruch auf Abschreibungen nach dem BerlinFG hatten, von einem anderen Beteiligten Anteile. Auch 1995 fand ein Gesellschafterwechsel statt. Die 2001 erlassenen Bescheide ergingen vorläufig "soweit es die vorzunehmende Aufteilung des Mehrpreises auf Grund und Boden und Gebäude im Falle eines Gesellschafterwechsels … betrifft, hinsichtlich der aufgrund der Anteilserwerbe erklärten Sonderwerbungskosten (Mehr-/Minder-AfA)". In den Bescheiden wird außerdem darauf hingewiesen, dass "der Ausgang des Musterverfahrens beim FG Berlin … zunächst abgewartet werden soll", wobei jedoch für 2000/2001 der Zusatz "FG Berlin" fehlt.

2008 erließ das FA geänderte Bescheide, die es für endgültig erklärte. Für die 1995 Beigetretenen senkte es die AfA-Beträge auf die überschießenden Anschaffungskosten für 2002 bis 2006. Für den 1995 Beigetretenen wurden die Anschaffungskosten neu ermittelt und die AfA abgesenkt. Die Einsprüche und die Klage blieben ohne Erfolg. Das FG urteilte, die Vorläufigkeitsvermerke seien zwar rechtswidrig gewesen aber bestandskräftig geworden. Die Änderungen seien durch die Vorläufigkeitsvermerke gedeckt.

Entscheidung

Der BFH bestätigt zunächst die Wirksamkeit der Vorläufigkeitsvermerke für 2000 und 2001 trotz unvollständiger Bezeichnung des Musterverfahrens, da sich die Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks aus den dem jeweils Betroffenen bekannten Umständen bestimmt.

Die Vorläufigkeitsvermerke umfassten auch nicht lediglich Rechtsfragen. Denn das FA hatte entsprechend der Entscheidung in dem Musterverfahren nicht lediglich den Aufteilungsmaßstab zu ändern, sondern die Anschaffungskosten neu zu berechnen und damit Tatsachen zu verwerten.

Das FG-Urteil war jedoch aufzuheben, da die durchgeführten Änderungen nicht dem durch die Vorläufigkeitsvermerke gesteckten Änderungsrahmen entsprechen. Zum einen handelt es sich hinsichtlich des 1995 Beigetretenen bei der Ermittlung und Anwendung des Aufteilungsmaßstabs und der Bestimmung des AfA-Satzes lediglich um nachrangige Rechtsfragen, die das FA innerhalb des Änderungsrahmens abweichend beantworten durfte. Demgegenüber ist das FG jedoch der Höhe nach unzutreffend dem Ansatz des FA gefolgt. Zum anderen hat das FA mit der isolierten Minderung der zusätzlichen AfA der übrigen 5 beigetretenen Gesellschafter ab 2002 ausschließlich den AfA-Satz korrigiert. Damit hat es lediglich das Recht abweichend angewandt, ohne dass dies im Vorläufigkeitsvermerk angelegt war. Da anhand des Musterverfahrens kein vorrangiger Gesichtspunkt überprüft oder geändert wurde, handelt es sich nicht um die Klärung einer nur nachrangigen Rechtsfrage. Der BFH konnte jedoch nicht abschließend prüfen, ob die Bescheidänderungen durch die Vorläufigkeitsvermerke gedeckt sind. Die Sache wurde daher an das FG zurückverwiesen.

Hinweis

Bei komplexen Fallgestaltungen kann kaum trennscharf zwischen rechnerischer und rechtlicher Bewertung unterschieden werden. Jedenfalls sind Berechnungsgrundlagen regelmäßig dem tatsächlichen Bereich zuzuordnen. Da im Streitfall die Vorläufigkeitsvermerke auch Tatsachen umfassten, bedurfte es letztlich keiner Entscheidung, ob eine bestandskräftige vorläufige Feststellung von Besteuerungsgrundlagen auch lediglich wegen einer veränderten rechtlichen Beurteilung geändert werden darf.

Urteil v. 20.11.2012, IX R 7/11, veröffentlicht am 13.3.2013

Alle am 13.3.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Abschreibung, Werbungskosten, Vorläufigkeitsvermerk, Immobilienfonds, Einkommensteuer, AfA

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