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Vermarktungskostenzuschuss eines Medienfonds als partiarisches Darlehen

Der Filmfonds verpflichtete sich gegen erhöhte Lizenzgebühren zur Leistung eines erheblichen Vermarktungskostenzuschusses.
Bild: Haufe Online Redaktion

In der Zahlung eines Vermarktungskostenzuschusses an den Lizenznehmer kann ein partiarisches Darlehen gesehen werden, wenn damit eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung abgesichert ist.

Hintergrund

Ein Medienfonds M (gewerblich geprägte GmbH u. Co.KG), der sich mit der Herstellung von Kino- und Fernsehproduktionen befasst, schloss mit der Lizenznehmerin C einen Spielfilmvertriebsvertrag (Lizenzvertrag), mit dem C für April 2001 bis Juni 2014 das alleinige Vermarktungsrecht (Vertrieb, Vervielfältigung, Nutzung, Verwertung, Nebenrechte) an zwei von M produzierten Filmen eingeräumt wurde. Als Vergütung war für jeden Film eine feste halbjährliche Lizenzgebühr und eine Schlusszahlung vereinbart. Zusätzlich erhielt M zum Ende der regulären Laufzeit des Lizenzvertrags 40 % der Überschüsse aus den Vertriebseinnahmen als variable Lizenzgebühren. In demselben Vertrag verpflichtete sich M, der C einen Vermarktungskostenzuschuss (für Media, Marketing und Releasing zuzüglich 18 % dieses Betrags als Allgemeinkosten) zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss sollte 72 % der direkten Kosten zuzüglich 18 % von den 72 % als Zuschlag betragen. M zahlte diesen Betrag im Dezember 2001 an C.

In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2001 behandelte M den Zuschuss als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe. Das FA erfasste dagegen den Betrag in einem über die Laufzeit des Lizenzvertrags linear aufzulösenden aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) und berücksichtigte für 2001 nur den anteiligen Betrag. Ebenso entschied das FG und wies die Klage ab. Es ging davon aus, es handele sich um einen verlorenen Zuschuss, der aktiv abzugrenzen sei.

Entscheidung

Der BFH wies die Revision zurück. Bei der Auslegung des Lizenzvertrags ging das FG zwar zutreffend davon aus, dass der Vermarktungskostenzuschuss wieder in das Vermögen des M zurückgelangte. Allerdings verneinte das FG die Annahme eines zweckgebundenen Darlehens mit der Begründung, der Zuschuss habe seinem wirtschaftlichen Gehalt nach nicht die Gewährung von zurückzuerhaltenden Geldmitteln bezweckt, sondern die Unterstützung von Werbe- und Vertriebsmaßnahmen der C und damit die Optimierung der Gewinnchancen des M. Dem widerspricht der BFH. Der Annahme eines zweckgebundenen Darlehens steht es nicht entgegen, dass der Verwendungszweck umschrieben und die betragsmäßige Verwendung in das Ermessen des Darlehensnehmers gestellt ist. Außerdem kommt anstelle eines festen Zinses auch eine Gewinnbeteiligung in Betracht (sog. partiarisches Darlehen).

Gegen die Annahme eines partiarischen Darlehens würde sprechen, wenn keine Rückerstattung des hingegebenen Geldes vereinbart worden wäre. Davon war jedoch im Streitfall - bei einer Gegenüberstellung der erwarteten Erlöse und der Kosten - nicht auszugehen, sodass der Schluss des FG zutreffend erscheint, die Verträge seien so konzipiert gewesen, dass die als Zuschuss ausgereichte Summe wieder an M zurückgelangte. Für die Annahme eines partiarischen Darlehens spricht vor allem, dass der M hinsichtlich des Zuschusses kein Ausfallrisiko zu tragen hatte. Denn die die Amortisation der Investitionen des M bewirkenden Leistungen in Form (erhöhter) fixer Lizenzzahlungen und der Schlusszahlungen waren auch für den Fall der ordentlichen Beendigung des Lizenzvertrags zu leisten und waren zudem durch eine Bankgarantie abgesichert. M hat somit nicht Marketingmaßnahmen der C als Gegenleistung für den Zuschuss erhalten. Vielmehr war der Vertrag so auszulegen, dass ein Teil der Lizenz- bzw. Schlusszahlungen mit der Zahlung des Zuschusses gegenseitig verknüpft war.  

Die Annahme eines partiarischen Darlehens führt zu dem Ergebnis, dass der Vermarktungskostenzuschuss weder in voller Höhe als Betriebsausgaben noch anteilig aktiv im wegen eines RAP abzugrenzen ist. Die Darlehenshingabe hätte als ergebnisneutraler Aktivtausch erfasst und das Darlehen mangels Ausfallrisikos in voller Höhe aktiviert werden müssen. Da der BFH jedoch an einer "Verböserung" des angefochtenen Feststellungsbescheids gehindert ist, war es ihm verwehrt, den vom FA im Rahmen eines aktiven RAP (unzutreffend) gewinnmindernd berücksichtigten Betrag zu Lasten des M zu korrigieren.

Hinweis

Der BFH stellt zutreffend klar, dass es der Annahme eines Darlehens nicht entgegen steht, wenn die Geldmittel nicht in erster Linie hingegeben werden, um sie zurückzuerhalten, sondern um den Empfänger in die Lage zu versetzen, für den Geber eine Leistung zu erbringen, sofern die Leistungen so kalkuliert sind, dass die hingegebenen Mittel wirtschaftlich wieder in das Vermögen des Gebers zurückfließen. Voraussetzung ist jedoch - was im Streitfall gegeben war - dass sich die Leistungen so aufteilen lassen, dass ein Teil mit der Hingabe der Mittel verknüpft ist.

Mit der Anerkennung einer anteiligen Abgrenzung statt der Annahme eines Darlehens ist das FG-Urteil im Ergebnis für M günstiger als bei Zugrundelegung der Auffassung des BFH ausgefallen. Gleichwohl hat das FG-Urteil Bestand. Denn der BFH ist - wie auch im Fall der Zurückverweisung das FG - an einer Verböserung des angefochtenen Bescheids gehindert. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht (auch der BFH) nicht über das Klagebegehren hinausgehen.

BFH, Urteil v. 21.5.2015, IV R 25/12, veröffentlicht am 5.8.2015

Alle am 5.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Dr. Ulrich Dürr

Film, Lizenz, Betriebsausgaben, Darlehen

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