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Verlustfeststellungsbescheid: Umfang der Bindungswirkung (BFH)

Ist in einem Verlustfeststellungsbescheid der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern zur Verrechnung mit künftigen Erträgen zur Verfügung.

Entscheidungsstichwörter

Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften

Leitsatz

Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

Normenkette

AO § 182

GewStG § 10a

Verfahrensgang

FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2008  3 K 536/06

Urteil v. 16.6.2011, IV R 11/08, veröffentlicht am 31.8.2011

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