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Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Beamtenpensionen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die beamtenrechtlichen Ruhegehälter wie Sozialversicherungsrenten nur mit einem Anteil steuerlich zu erfassen.

Hintergrund
Zu entscheiden war, ob die nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährten Ruhegehälter (Pensionen) ebenso wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Anteil steuerlich zu erfassen sind.

A erhält seit 1998 aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Wahlbeamter beamtenrechtliche Versorgungsbezüge, die in den Streitjahren 2005/2006 rund 35.000 EUR betrugen. Das FA erfasste diese Pension als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und zog davon den Versorgungsfreibetrag von 3.000 EUR, den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag von 900 EUR sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR ab. A wandte ein, die Pension sei aus Gleichheitsgründen nur mit dem für Sozialversicherungsrenten geltenden Besteuerungsanteil von 50 % (für Renten mit Beginn bis 2005) zu erfassen.

Entscheidung
Wie schon das FG weist auch der BFH die verfassungsrechtlichen Einwendungen zurück.

Die unterschiedliche Behandlung von Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen, die anders als die Renten nicht nur mit einem Anteil, sondern in vollem Umfang besteuert werden, führt nicht zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes.

Aus dem Gleichheitsgebot ergeben sich je nach dem Regelungsgegenstand und den Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme besteht ein besonders weiter Spielraum für die Ausgestaltung der Übergangsvorschriften. Der Gleichheitssatz ist nur dann verletzt, wenn sich kein einleuchtender Grund für die Differenzierung finden lässt.

Hiervon ausgehend bestätigt der BFH die Übergangsregelung. Zum einen liefe die Erfassung der Pensionen nur mit einem Anteil dem gesetzgeberischen Ziel der nachgelagerten Besteuerung entgegen. Zum anderen wurde der Versorgungsfreibetrag beibehalten und durch einen Zuschlag erhöht, um den Wegfall des ursprünglich für Beamtenpensionen gewährten Arbeitnehmer-Pauschbetrags teilweise auszugleichen.

Der BFH beanstandet auch nicht, dass sich der Besteuerungsanteil der Sozialversicherungsrenten nach dem Renteneintrittsalter bestimmt und für die gesamte Laufzeit gleich bleibt. Denn die Arbeitnehmer, die sich auf die seit Jahrzehnten bestehende Rechtslage der Besteuerung mit dem Ertragsanteil eingestellt haben, können ihre Altersversorgung nicht mehr der geänderten Rechtslage anpassen.

Anmerkung
Mit der bis 2040 laufenden Übergangsregelung hat der Gesetzgeber eine den Vertrauensschutz beachtende und im Rahmen des Rentenbesteuerungsurteils des BVerfG v. 6.3.2002, 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618) liegende Lösung getroffen. Die Pensionäre werden mit der einstweilen fortbestehenden Ungleichbehandlung leben müssen. Das mag unbefriedigend sein, ist aber letztlich - wie so vieles - verfassungsrechtlich hinzunehmen.

BFH, Urteil v. 7.2.2013, VI R 83/10, veröffentlicht am 26.6.2013

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Schlagworte zum Thema:  Beamte, Ruhegehalt, Rente, Versorgungsbezug, Pension, Gleichheitssatz

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