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Umsatzsteuer: Vereinbarte Leistungsentgelte sind auch bei Unterbleiben der Leistung steuerpflichtig

Der von einer Fluggesellschaft vereinnahmte Flugpreis unterliegt auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn die Fluggesellschaft die geschuldete Beförderungsleistung nicht erbringt, den Flugpreis aber gleichwohl behalten darf.

Hintergrund

Eine Fluggesellschaft bot u.a. Flüge zu ermäßigten Preisen an, für die keine Möglichkeit der Umbuchung bestand. Trat der Fluggast den Flug bis 30 Minuten vor dem Abflug nicht an, war F berechtigt, den Flugpreis einzubehalten und den Sitzplatz anderweitig zu vergeben. Das Finanzamt ging davon aus, dass auch bei den nicht in Anspruch genommenen Flügen ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vorlag.

Entscheidung des BFH

Der BFH gab dem Finanzamt Recht und entschied, dass F die vereinnahmten Leistungsentgelte für Inlandsflüge auch insoweit zu versteuern hat, als Fluggäste die von ihnen gebuchten Flüge nicht angetreten haben.

Vereinnahmt der Unternehmer ein Entgelt, bevor er die Leistung ausgeführt hat, entsteht die Steuer mit dem Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem er das Geld vereinnahmt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst.a Satz 4 UStG). Der hier mit der Zahlung durch den Fluggast entstandene Steueranspruch ist später nicht durch eine eventuelle Berichtigung entfallen, da eine solche nach § 17 UStG voraussetzt, dass das Entgelt zurückgezahlt worden ist. Das war aber gerade nicht der Fall.

Auf die Rechtsprechung des EuGH zum sog. „Angeld“ kann sich die F nicht berufen. Ein Angeld behält ein Hotelbetreiber ein, wenn ein Gast nach der Reservierung eines Zimmers von der ihm eröffneten Möglichkeit des Rücktritts Gebrauch macht. Es handelt sich dabei um eine pauschalierte Entschädigung zum Ausgleich des dem Hotelier entstandenen Schadens, die mangels eines direkten Bezugs zu einer entgeltlichen Dienstleistung nicht steuerbar ist. Den Schadensersatzcharakter hat das Angeld, weil es als besondere Zahlung vereinbart wird, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung steht. An einer vergleichbaren Vereinbarung fehlt es im vorliegenden Fall.

Hinweis

Der BFH konnte mangels entsprechender Feststellungen durch das Finanzgericht nicht entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe auch die Entgelte für nichtangetretene Auslandsflüge zu versteuern sind. Für solche grenzüberschreitendene Beförderungen kann das Bundesministerium der Finanzen nach § 26 Abs. 3 UStG anordnen, dass die Steuer niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird.

Auf einen eventuellen Besteuerungsverzicht käme es allerdings dann nicht an, wenn die F auch für Auslandsflüge Rechungen mit Steuerausweis erteilt haben sollte.

Urteil v. 15.9.2011, V R 36/09, veröffentlicht am 14.12.2011

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