04.07.2014 | BFH Kommentierung

Verbilligter Erwerb von Aktien durch die Ehefrau des Arbeitnehmers als Arbeitslohn

Der Kurs der Aktie lag am Verkaufstag über dem Nennwert
Bild: Haufe Online Redaktion

Ob der Arbeitnehmer ein Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt, bestimmt sich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des Veräußerungsgeschäfts.

Hintergrund

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob beim Erwerb von Aktien durch die Ehefrau des Arbeitnehmers bei diesem ein geldwerter Vorteil als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen ist.

Der Hauptaktionär und Vorstandsvorsitzende einer AG veräußerte in 1997 Aktien aus seinem Privatvermögen an Mitarbeiter, deren Angehörige sowie an Gesellschafter und Geschäftsfreunde der AG. Mit Kaufvertrag vom September 1997 erwarb auch die Ehefrau des Vorstandsmitglieds V Aktien zum Nennwert. Die Aktie wurde seit August 1997 an der Börse gehandelt. Der Kurs lag am Verkaufstag über dem Nennwert.

Das FA war der Auffassung, der Vorteil aus dem Ankauf der Aktien sei bei V als Arbeitslohn zu erfassen. Dem folgte das FG und wies die Klage ab. 

Entscheidung

Der BFH stimmt dem FG in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zu, dass Arbeitslohn auch bei Zuwendung durch einen Dritten (hier: der Hauptaktionär der AG) vorliegen kann, wenn es sich um ein Entgelt "für" eine Leistung handelt, die der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber erbracht hat. Das liegt vor, wenn sich die Zuwendung für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt. Ebenso können Zahlungen an einen Dritten (hier: die Ehefrau) steuerbare Einnahmen des Arbeitnehmers sein, wenn ihm über den Dritten ein Vorteil für geleistete Dienste zugewendet wird. 

Ob eine Zuwendung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ob - bei festgestellter dienstlicher Veranlassung - tatsächlich eine verbilligte Abgabe vorliegt bzw. ob sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, bestimmt sich nach den Wertverhältnissen bei Abschluss des Veräußerungsgeschäfts. Der Zeitpunkt des Zuflusses der erworbenen Aktien (Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht) ist unbeachtlich. Denn Wertänderungen zwischen schuldrechtlichem Veräußerungs- und dinglichem Erfüllungsgeschäft werden nicht mehr durch den Arbeitgeber vermittelt, sondern sind der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen. 

Im Streitfall hat das FG den Entlohnungscharakter allein daran festgemacht, dass andere Gründe als das Dienstverhältnis nicht ersichtlich seien. Es hat somit keine konkreten Feststellungen zur Zuordnung zum Dienstverhältnis getroffen. Der BFH hob daher das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. 

Das FG hat in dem erneuten Verfahren Anlass und Begleitumstände des Aktienerwerbs näher aufzuklären. Dazu legt der BFH dem FG nahe, die Parteien des Aktienkaufvertrags über ihre Beweggründe zu hören. Gegen eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis könnte, so der BFH, sprechen, dass Aktien auch an Nichtarbeitnehmer veräußert wurden.    

Hinweis

Der BFH ergänzt noch, dass für den Fall, dass eine Entlohnung anzunehmen ist, die Aktien mit dem niedrigsten am Stichtag notierten Kurs anzusetzen sind. Abweichungen sind nur zulässig, wenn der amtlich festgestellte Kurs nicht der wirklichen Geschäftslage an der Börse entspricht, d.h. eine Streichung des Kurses hätte erreicht werden können. Andere Einwendungen sind ausgeschlossen. Insbes. kann nicht eingewandt werden, dass der Börsenpreis nicht dem gemeinen Wert entspreche. 

Die Entscheidung verdeutlicht, dass das FA nicht allein aufgrund des Umstands, dass der Empfänger Arbeitnehmer ist, eine Zuwendung als durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ansehen darf. Auch wenn im Regelfall eine dienstliche Veranlassung vorliegen dürfte, sind gleichwohl die Begleitumstände des Einzelfalls konkret zu ermitteln. Denn es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen gewährt wird.

Urteil v. 7.5.2014, VI R 73/12, veröffentlicht am 2.7.2014

Alle am 2.7.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Aktien, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Lohnsteuer

Aktuell

Meistgelesen