| Veräußerungsgewinn

Wertsteigerung eines vorübergehend im Betriebsvermögen gehaltenen Privatgrundstücks

Der Gewinn aus der Veräußerung eines vorübergehend im Betriebsvermögen gehaltenen Privatgrundstücks umfasst die Wertsteigerung im Privatvermögen seit der Anschaffung.  

Hintergrund

Der Ehemann (M) erwarb 1997 ein Hausgrundstück. In 2000 übertrug er es unentgeltlich auf seine Ehefrau (F). In 2003 legte F das Obergeschoss in ihr Betriebsvermögen ein und entnahm es wieder 2004 in ihr Privatvermögen. In 2006 wurde das - inzwischen in Wohnungseigentum umgewandelte - Obergeschoss veräußert. Streitig war die Ermittlung des aus dem privaten Veräußerungsgeschäft innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren realisierten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns.     

Entscheidung

Nach dem Gesetzeszweck sollen innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen bestimmter Wirtschaftsgüter (hier: Grundstück) im Privatvermögen der Einkommensteuer unterworfen werden. Angeschafft wurde das Grundstück in 1997. Die unentgeltliche Übertragung in 2000 auf F stellt keine Veräußerung dar, da bei einem unentgeltlichen Erwerb dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen ist. Mangels Rechtsträgerwechsel stellt auch die Einlage in das Betriebsvermögen der F in 2003 keine Veräußerung dar. Ebenso ist die Entnahme aus dem Betriebsvermögen in 2004 keine Veräußerung. Zwar gilt - in bestimmten Fällen - auch die Überführung in das Privatvermögen als Anschaffung. Diese Fiktion einer Anschaffung entfaltet im Streitfall aber keine Wirkung, da die ursprüngliche tatsächliche Anschaffung in 1997 fortwirkt.

Dementsprechend sind die ursprünglichen Anschaffungskosten zugrunde zu legen und der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn zu korrigieren. Damit werden - entsprechend dem Gesetzeszweck - alle zwischen Anschaffung und Veräußerung im Privatvermögen entstandenen stillen Reserven erfasst. Die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne kann nicht durch Einlagen in ein Betriebsvermögen unterlaufen werden.

Urteil v. 23.8.2011, IX R 66/10, veröffentlicht am 16.11.2011

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