08.01.2012 | Rechtsprechung

Veräußerungsgewinn: Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis (BFH)

Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der GbR auszuweisen ist, gilt zwingend als Veräußerungspreis des Einbringenden. Das Wahlrecht wird ausschließlich durch die aufnehmende Gesellschaft ausgeübt. 

Entscheidungsstichwörter

Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen

Leitsatz

1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Ver¬anlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemessung des Einbringungsgewinns dar.

2. Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der GbR einschließlich der Ergänzungsbilanzen angesetzt wird, gilt gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG   zwingend   als Veräußerungspreis des Einbringenden. Das Wahlrecht i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG wird ausschließlich durch die auf¬nehmende Personengesellschaft ausgeübt.

3. Ein Veto- oder Mitspracherecht des Einbringenden besteht nicht (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, m.w.N.). Eventuelle Abweichungen von einer vorherigen einvernehmlichen Festlegung der Bilanzansätze zwischen dem Einbringenden und der aufnehmenden Gesellschaft sind damit steuerrechtlich ohne Bedeutung (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458).

Normenkette

AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

EStG § 16

UmwStG § 24 Abs. 3

Verfahrensgang

FG Düsseldorf vom 14. März 2008  2 K 2106/06 E (EFG 2008, 910)

Urteil v. 12.10.2011, VIII R 12/08, veröffentlicht am 4.1.2012

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