09.05.2011 | Rechtsprechung

Veräußerung des Vermietungsobjekts an gewerblich geprägte KG: Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (BFH)

Die zeitnahe Veräußerung spricht auch dann gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn die erwerbende (gewerblich geprägte) KG die Vermietung fortführt und der Steuerpflichtige an ihr beteiligt ist.

Hintergrund:

A erwarb 1992 zwei unbebaute Grundstücke, auf denen er Reihenhäuser errichten ließ, die 1993 fertig gestellt und von A vermietet wurden. Ende 1993 verkaufte A die Grundstücke an eine GmbH u. Co. KG mit der GmbH als alleiniger Komplementärin (gewerblich geprägte Personengesellschaft). Die KG, an der er mehrheitlich beteiligt war, vermietete die Objekte aufgrund der bereits von A geschlossenen Mietverträge weiter. Das Finanzamt und das FG lehnten es ab, bei A Einkünfte aus VuV zu berücksichtigen. A habe keine Einkünfteerzielungsabsicht gehabt, weil er die Grundstücke kurz nach Fertigstellung und Beginn der Vermietung wieder verkauft habe.   

Entscheidung

Der BFH verweist auf seine ständige Rechtsprechung, nach der ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vorliegt, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von i.d.R. bis zu 5 Jahren - seit Anschaffung/Herstellung wieder veräußert. Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige seine vermietete Immobilie - wie im Streitfall - in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selbst beteiligt ist. Denn die Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln. Als gewerblich geprägte Gesellschaft erzielt die KG keine Einkünfte aus VuV, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ihre Gewinnerzielungsabsicht kann nicht als Fortsetzung der Überschusserzielungsabsicht des A angesehen werden. Die von der KG fortgesetzte Vermietungstätigkeit kann daher nicht in die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht des A einbezogen werden. Aufgrund der Gesamtwürdigung - Veräußerung innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - ist daher von einer von vornherein bestehenden Veräußerungsabsicht des A und damit von der fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht aus der Vermietung auszugehen.

Hinweis:

Der BFH betont den Unterschied zu dem Fall, in dem die Vermietung von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft fortgeführt wird. Hier erfüllt der Gesellschafter (gemeinschaftlich mit anderen) weiterhin den Tatbestand der VuV. Er hat kontinuierlich Einkünfteerzielungsabsicht, vor der Veräußerung allein und danach zusammen mit anderen. Hier wird die Kontinuität wird nicht unterbrochen.

Urteil v. 9.3.2011, IX R 50/10, veröffentlicht am 4.5.2011

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