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Deutschland soll Umsatzsteuer-Vorschriften für grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr ändern

Die EU-Kommission verlangt auch für Kurzstrecken über die Grenze eine Aufteilung.
Bild: Schmuttel ⁄

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Umsatzsteuer-Vorschriften für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zu ändern.

Nach den in Deutschland derzeit angewandten Umsatzsteuer-Vorschriften gelten kurze grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistungen (unter 10 km) steuerrechtlich als ausländische Dienstleistungen und werden somit nicht in Deutschland besteuert. Gemäß EU-Recht müssen Personenbeförderungsleistungen dort besteuert werden, wo die Beförderung stattfindet, und die Besteuerung muss im Verhältnis zur zurückgelegten Strecke erfolgen. Wenn also eine grenzüberschreitende Busfahrt zum Teil in Mitgliedstaat A und zum Teil in Mitgliedstaat B stattfindet, muss Mitgliedstaat A die Steuern für die in diesem Staat zurückgelegte Strecke erheben und Mitgliedstaat B die übrige Strecke besteuern.

Stellungnahme erwartet

Die in Deutschland angewandte Regelung ist nach der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) nicht zulässig und kann auch nicht als Vereinfachungsmaßnahme betrachtet werden, da durch sie nicht die Erhebung der MwSt vereinfacht wird, sondern gar keine Erhebung stattfindet. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

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Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Verkehr

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