13.04.2010 | Rechtsprechung

Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel eines Prämiensparvertrags: ergänzende Vertragsauslegung

Der BGH hat Prämiensparer gestärkt. Entfällt eine Berechnungsklausel im Prämiensparvertrag, kann sie von der Bank nicht einseitig durch eine neue ersetzt werden. Vielmehr ist durch Auslegung das ursprünglich vereinbarte Prinzip zum Zinssatz für die Ausschüttung zu erhalten und im Interesse der Sparer ein sachgerechter Referenzzins zu ermitteln.

Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz hatte gegen die Sparkasse Südwestpfalz geklagt. Streithintergrund war, dass eine frühere Klausel für das Prämiensparen unwirksam war und deshalb eine neue Berechnung für die Auszahlung nötig wurde.

 

Alte Sparkassen-AGB unwirksam: Was gilt stattdessen?

Strittig war, welcher Zinssatz hierbei einzusetzen war.

  • Der BGH hat entschieden, dass bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB besteht.
  • Die Lücke bei der Bestimmung der Zinsanpassung ist vielmehr im Wege einer objektivierten, ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen.

 

Prämiensparvertrag mit langer Laufzeit

Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen im Jahr 1986 einen Prämiensparvertrag mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren. Dabei waren neben Zinsen in Höhe des "jeweils gültigen Zinssatzes für S-Versicherungsspareinlagen"  mit zunehmender Vertragsdauer steigende Prämien zu erzielen. Bei Abschluss des Vertrages betrug der Nominalzins für S-Versicherungssparen jährlich 5 %. Mit Ablauf des Sparvertrages zahlte die Sparkasse 22.034,20 EUR aus.

 

Schmaler Zinsertrag: Nachschlag durchsetzbar?

Nach Beanstandung durch die Sparer nahm die Sparkasse eine Neuberechung vor. Dies geschah

  • anhand einer Kombination aus den in der Bundesbankstatistik ausgewiesenen Zinssätzen für zwei- und zehnjährige Spareinlagenim Verhältnis von 20 % zu 80 % ,
  • wobei sie den Zinssatz nur dann anpasste, wenn sich dieser Referenzzins um mehr als 0,1 Prozentpunkte verändert hatte.

 

Auch nicht viel mehr...

Die Neuberechnung ergab lediglich einen geringfügig höheren Zinsanspruch. Die Eheleute klagten nun auf Zahlung weiterer Sparzinsen in Höhe von 3.101,18 EUR.

 

BGH zur Vertragsauslegung beim Ersatz einer AGB-Klausel

Der BGH hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass die durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel im Vertrag entstandene Lücke den Sparern kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB eröffnet, sondern im Wege ergänzender Vertagsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist.

  • Maßgeblich dafür ist, welche Regelung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten.
  • Die Auslegung solcher typischen formularmäßigen Klauseln hat allgemeinverbindlich, unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen und ist daher in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

 

Sparkasse bestimmte Klausel einseitig, mit für Kunden ungünstigen Parametern

Der BGH hat beanstandet, dass das Berufungsgericht die Vertragslücke durch Heranziehung der von der Sparkasse bei ihrer Neuberechnung zugrunde gelegten Parameter geschlossen hat.

Diese Auslegung sei nicht interessengerecht:

  • Die Einbeziehung eines Referenzzinses für kurzfristige zweijährige Spareinlagen würde dem Vertragszweck, der auf das Erreichen der maximalen Sparprämie nach voller zwanzigjähriger Laufzeit ausgerichtet ist, nicht gerecht.
  • Auch eine Anpassungsschwelle von 0,1 Prozentpunkten, die in der - unwirksamen - Vertragsklausel nicht vorgesehen war, sei nicht interessengerecht.

 

Bei zwanzigjährigen Laufzeit kein Zinssatz für Kurzfristige Anlagen

Vielmehr hat sich der Referenzzins an den in den Monatsberichten der Bundesbank veröffentlichten Zinsen für langfristige Spareinlagen, die der zwanzigjährigen Laufzeit unter Berücksichtigung des Ansparvorgangs nahe kommen, zu orientieren, wobei sich jede Veränderung auch auf den Vertragszins auswirken muss und eine Änderung entsprechend dem Veröffentlichungszyklus der Bundesbankberichte monatlich vorzunehmen ist.

Bei der Zinsänderung ist ferner das Äquivalenzprinzip zu beachten, wobei es bei dem vorliegenden Sparvertrag nicht interessengerecht ist, von einem absolut gleich bleibenden Abstand des Vertragszinses zum Referenzzins in Prozentpunkten auszugehen.

Die Rechtssache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um weitere Feststellungen zum sachgerechten Referenzzins zu treffen.

(BGH, Urteil v. 13. 4. 2010, XI ZR 197/09).

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