| Unterstützungskasse

Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtige Unterstützungskasse

Die Zuwendungen des Trägerunternehmens sind Betriebseinnahmen, die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens sind Betriebsausgaben; die Gewerbesteuern sind nur anteilig auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben abziehbar.

Entscheidungsstichwörter

Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters

Leitsatz

1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind

a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und

b) die geleisteten Gewerbesteuern - soweit abziehbar - nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

2. Bei der Berechnung des Reservepolsters einer Unterstützungskasse nach der sog. Pauschalmethode des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 3 EStG 1997 sind nur jene Leis­tungsanwärter einzubeziehen, denen schriftlich Versorgungs­leistungen zugesagt worden sind.

Normenkette

KStG 1999 § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e, § 6 Abs. 5 Satz 1, § 10 Nr. 1

EStG 1997 § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

UmwStG 1995 § 12 Abs. 2 Satz 2

GewStG § 3 Nr. 9

Verfahrensgang

FG Bremen vom 12. November 2009  1 K 12/08 (6) (EFG 2010, 1245)

Urteil v. 4.5.2011, I R 110/09, veröffentlicht am 4.5.2011

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