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Unternehmenskauf durch eine Bruchteilsgemeinschaft: Erwerberhaftung (BFH)

Ein Haftungsschuldner aus einer Bruch­teilsgemeinschaft kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern grundsätzlich auch gegen die Steuerschuld erheben.

Entscheidungsstichwörter

Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft

Leitsatz

1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie auf­grund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamt­schuldner.

2. Der Haftungsschuldner kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern auch gegen die Steuerschuld erheben, für die er als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, soweit nicht die Voraussetzungen des § 166 AO erfüllt sind.

Normenkette

AO § 44, § 45, § 75, § 166, § 191 Abs. 1 Satz 1

BGB § 1008

UStG § 2 Abs. 1

Verfahrensgang

FG München vom 9. November 2006  14 K 4206/04

Urteil v. 12.1.2011, XI R 11/08, veröffentlicht am 13.4.2011

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